ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DOCUSIGN-SERVICES
Letzte Aktualisierung am: 25. März 2025
WICHTIGER HINWEIS: DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DOKUSIGN-WEBSITES & SERVICES ("BEDINGUNGEN" ODER "ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN") ENTHALTEN EINE BINDENDE SCHIEDSVEREINBARUNG, EINEN VERZICHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN FÜR STREITIGKEITEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER DOKUSIGN-WEBSITE UND -SERVICES ENTSTEHEN. SIE BETRIFFT IHRE GESETZLICHEN RECHTE, WIE SIE IM ABSCHNITT ÜBER DAS ZWINGENDE SCHIEDSVERFAHREN UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NÄHER AUSGEFÜHRT WERDEN. BITTE LESEN SIE SICH DIESES DOKUMENT AUFMERKSAM DURCH.
Diese Bedingungen bestimmen den Zugang zu und die Nutzung von Docusign ("Docusign", "wir", "unser" oder "uns") Webseiten, Produkte und Dienstleistungen (gemeinsam die "Website",) durch natürliche und juristische Personen, die einer der folgenden Gruppen angehören (gemeinsam "Sie" oder "Ihr"):
Allgemeine Website-Besucher von docusign.com und/oder anderen Websites, die Docusign gehören oder von Docusign betrieben werden (jeweils ein "Website-Besucher");
Abonnenten oder Lizenznehmer eines oder mehrerer unserer Produkte oder Dienstleistungen ("Docusign-Services" oder "Services") (jeweils ein "Kunde"); und
Nutzer der Docusign-Services, einschließlich autorisierter Nutzer (wie unten definiert) von Kundenkonten und anderer Endnutzer der Docusign-Services (jeweils ein "Nutzer").
Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden (sei es im eigenen Namen oder im Namen eines von Ihnen vertretenen Unternehmens).
Wenn Sie ein Kunde sind und einen Rahmenvertrag für Dienstleistungen oder eine ähnliche Vereinbarung mit Docusign (die "Unternehmensbedingungen") abgeschlossen haben, gelten diese Bedingungen in dem Umfang, in dem Ihre Nutzung der Website, einschließlich der Docusign-Services, auf die in den Service Anhängen verwiesen wird, nicht bereits durch entsprechende Unternehmensbedingungen geregelt ist. Diese Bedingungen sollen Vereinbarungen mit Geschäftskunden regeln und gelten nicht für die persönliche Nutzung durch Verbraucher (gemäß der Definition in den geltenden Verbraucherschutzgesetzen). Daher können Verbraucher nicht alle in diesen Bedingungen gewährten Rechte in Anspruch nehmen.
Wenn Sie auf die Docusign-Webseite, -Produkte, -Dienstleistungen und -Angebote von einer Rechtsordnung aus zugreifen oder diese nutzen, für die gesonderte zusätzliche Bestimmungen gelten (einschließlich Australien), stimmen Sie hiermit auch den zusätzlichen Bestimmungen zu, die für Nutzer in den betreffenden Rechtsordnungen gelten und in Abschnitt 11 dieser Bedingungen enthalten sind (Ergänzende Bestimmungen in bestimmten Ländern und Regionen). Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen in Abschnitt 11, die für die Gerichtsbarkeit, von der aus Sie auf den Dienst zugreifen, relevant sind mit den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, haben die dortigen Bestimmungen für die entsprechende Gerichtsbarkeit soweit Vorrang im Falle jeder Unvereinbarkeit.
DURCH DEN ZUGRIFF AUF, DIE NUTZUNG ODER DAS HERUNTERLADEN VON DER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DIESE BEDINGUNGEN ZU BEFOLGEN UND AN SIE GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, SIND SIE ZUR NUTZUNG DER WEBSITE NICHT BEFUGT UND MÜSSEN DIESE SOFORT EINSTELLEN.
1. NUTZUNG UND ZUGRIFFSRECHTE
1.1. Nutzungsberechtigung. Sie erklären und versichern, dass Sie: (a) volljährig sind (18 Jahre, älter oder anderweitig volljährig in der Gerichtsbarkeit in der Sie Ihren Aufenthalt haben) und befugt sind, diesen Bedingungen im Namen Ihres Unternehmens zuzustimmen; und (b) dass Sie (oder Ihre autorisierten Benutzer, falls zutreffend) sich bei der Nutzung der Website nicht in einem mit einem US-Embargo belegten Land oder Territorium befinden, unter der Kontrolle eines solchen Landes stehen oder ein Staatsangehöriger oder Einwohner eines solchen Landes oder Territoriums sind, und dass Sie kein Endnutzer im Sinne der Handelsbeschränkungen sind (wie in Abschnitt 10.3 (Ausfuhrkontrollgesetze) definiert), dem die Nutzung der Website untersagt ist. Sie erkennen an, dass es Ihnen nicht gestattet ist, die Website zu nutzen, wenn Sie diese Zusicherungen nicht abgeben können. Wenn Docusign Ihnen zuvor den Zugriff auf die Website oder deren Nutzung untersagt hat, sind Sie nicht berechtigt, auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen. Sie erklären und garantieren, dass Sie (in Ihrem eigenen Namen und/oder im Namen des von Ihnen vertretenen Unternehmens) befugt sind, diesen Bedingungen mit bindender Wirkung für die zustimmende Partei zuzustimmen.
1.1.1. Eingeschränktes Nutzungsrecht. Mit Zustimmung zu diesen Bedingungen, dürfen Sie auf die Website zugreifen und sie für Ihre internen Geschäftszwecke und nur in dem Umfang nutzen, wie es in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist. Jede Verletzung der in diesem Abschnitt enthaltenen Beschränkungen durch Sie kann zur sofortigen Beendigung Ihres Rechts zur Nutzung der Website führen und je nach den Umständen zu einer möglichen Haftung für Rechtsverletzungen oder anderen Inanspruchnahme.
1.1.2. Verfügbarkeit. Unsere Website kann weltweit zugänglich sein, was jedoch nicht bedeutet, dass alle Websites in Ihrem Land verfügbar sind oder dass die über die Website verfügbaren Informationen in Ihrem Land legal oder verfügbar sind. Der Zugang zu bestimmten Websites (oder bestimmten Funktionen der Website) kann in bestimmten Ländern von uns oder ausländischen Regierungen blockiert werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sich zu vergewissern, dass die Nutzung der Website in dem Land, in dem Sie sie nutzen, legal und verfügbar ist. Die Website ist nicht in allen Sprachen verfügbar. Vorbehaltlich dieser Bedingungen (einschließlich des MSA, falls zutreffend) haben Sie das Recht, auf die Website zuzugreifen und sie ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke und nur in Übereinstimmung mit den Zusätzlichen Service-Bestimmungen, der Docusign-Richtlinie zur angemessenen Nutzung (https://www.docusign.com/privacy/reasonable-use-policy), dem jeweiligen Abonnement falls vorhanden und sämtlichen anderen schriftlichen Bestimmungen, die wir von Zeit zu Zeit für die Nutzung unserer Website bereitstellen, zu nutzen. Wenn Sie ein direkter Konkurrent von uns sind oder werden, dürfen Sie ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht auf unsere Website zugreifen oder diese nutzen.
1.2. Aktualisierungen. Wir können ir diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern, löschen oder durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen, auch um Änderungen des geltenden Rechts zu berücksichtigen. Wir werden die überarbeiteten Bestimmungen auf der Website mit einem Datum dem Hinweis „Letzte Aktualisierung" veröffentlichen. BITTE ÜBERPRÜFEN SIE DIESE WEBSITE REGELMÄSSIG, UM RECHTZEITIG ÜBER ETWAIGE ÜBERARBEITUNGEN INFORMIERT ZU WERDEN. WENN SIE DIE WEBSITE ODER DIE DOCUSIGN-SERVICES NACH INKRAFTTRETEN DER ÜBERARBEITUNGEN WEITERHIN NUTZEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DER BINDUNG AN DIE ÜBERARBEITETEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für eine Änderung der Bedingungen haften werden.
1.3. Mitteilungen. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen, Korrespondenzen und Benachrichtigungen, die wir in Verbindung mit unserer Website, einschließlich der Docusign-Services, bereitstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marketing und Werbenachrichten in Bezug auf uns oder die Docusign-Services, Korrespondenz in Bezug auf die Bereitstellung der Docusign-Services durch uns und die Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Ihren Kauf oder Ihr Abonnement der Docusign-Services ("Mitteilungen"), auf elektronischem Wege zu erhalten, einschließlich per E-Mail, Text, produktinterne Benachrichtigungen, Push-Benachrichtigungen oder indem wir sie auf der Website veröffentlichen oder anderweitig über die Website verfügbar machen. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, die wir Ihnen elektronisch zur Verfügung stellen, alle gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform oder die Übermittlung in einer bestimmten Art und Weise erfüllen, und Sie verpflichten sich, soweit Sie Kunde sind, Ihre Kontodaten aktuell zu halten. Sie können sich jederzeit von unseren E-Mail-Marketing- und Werbenachrichten abmelden, indem Sie sich hier abmelden (https://pref.docusign.com/preference-center).
Wenn Sie sich dafür entscheiden, Mitteilungen oder andere Nachrichten per SMS über die Website zu empfangen und/oder zu versenden, bestätigen Sie, dass Sie der Abonnent des Mobilfunkdienstes für die uns zur Verfügung gestellte Handynummer sind oder dass Sie anderweitig vom Abonnenten autorisiert sind, SMS-Nachrichten unter dieser Handynummer zu empfangen. Bei Ihrem Mobilfunkanbieter ("Mobile Service Provider") können die anwendbaren Nachrichten- und Datentarife gelten. Da die Netzwerkdienste des Mobilfunkanbieters außerhalb unserer Kontrolle liegen, sind wir nicht für Probleme verantwortlich, die sich aus solchen Diensten ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichtzustellung von Inhalten über SMS-Nachrichten, Verzögerungen bei der Übertragung von SMS-Nachrichten und jegliche Dienstleistungen oder andere Änderungen, die von Ihrem Mobilfunkanbieter vorgenommen wurden und sich auf den Empfang oder Versand von SMS-Nachrichten bei der Nutzung der Website auswirken.
2. EIGENTUMSRECHTE
2.1. Geistiges Eigentum. Die Website enthält geschützte Materialien, die urheberrechtlich, durch Marken, Dienstleistungsmarken, Patente und andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Urheberrechtsgesetze und sonstigen Gesetze des geistigen Eigentums sowie alle zusätzlichen Hinweise auf Eigentumsrechte oder Einschränkungen auf der Website zu beachten. Sie erkennen an, dass die Website (einschließlich der Docusign-Services) wertvolles geistiges Eigentum von Docusign und seinen Lizenzgebern enthält. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an geistigem Eigentum oder anderen Eigentumsrechten jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, Verbesserungen, Designbeiträgen oder davon abgeleitete Arbeiten und jegliches Wissen oder Verfahren in diesem Zusammenhang, einschließlich der Rechte an und in allen Anträgen und Registrierungen in Bezug auf dieses geistige Eigentum, sind und bleiben im Verhältnis zwischen Ihnen und Docusign zu jeder Zeit das alleinige und ausschließliche Eigentum von Docusign und seinen Lizenzgebern. Abgesehen von den in diesen Bedingungen ausdrücklich gewährten Rechten wird nichts so ausgelegt oder übertragen, dass Rechte, Ansprüche, Eigentum oder sonstige Ansprüche auf Rechte oder Titel an der Website oder anderen Technologien, Software, Geschäftsprozessen oder geistigem Eigentum von Docusign ausdrücklich oder implizit gewährt, übertragen oder abgetreten werden. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder anderweitig in schriftlicher Form zwischen Ihnen und Docusign gewährt werden, sind Docusign vorbehalten, und jede unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Website ist strengstens untersagt.
2.1.1. Markenzeichen. Die auf der Website dargestellten Marken, Logos, Slogans und Dienstleistungsmarken (zusammenfassend als "Marken" bezeichnet) sind eingetragene und/oder nicht eingetragene Marken von Docusign und seinen Lizenzgebern. Marken dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Docusign nicht in der Werbung, Veröffentlichung oder anderweitig verwendet werden, um das Sponsoring von oder die Zugehörigkeit zu einem Produkt, einer Dienstleistung, einer Veranstaltung oder einer Organisation durch Docusign anzuzeigen.
2.1.2. Anfragen zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Docusign hält sich an das Urheberrecht und erwartet von seinen Nutzern, dass sie dies ebenfalls tun. Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte oder Materialien auf der Website Ihre Urheberrechte verletzen, benachrichtigen Sie uns bitte in Übereinstimmung mit unserer Copyright Policy (https://www.docusign.com/IP/infringement).
2.2. Geschützte Materialien. Informationen, einschließlich Software oder andere Materialien, die über die Website, Webseiten Dritter oder Anwendungen Dritter zum Herunterladen zur Verfügung stehen ("proprietäre Materialien"), sind das urheberrechtlich geschützte Werk von Docusign, seinen Lizenzgebern und/oder den jeweiligen Drittanbietern. Die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Materialien unterliegt diesen Bedingungen sowie den Lizenzbestimmungen und/oder anderen Bestimmungen, deren Einhaltung von den Drittanbietern direkt von Ihnen verlangt werden können. Die unbefugte Vervielfältigung oder Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Materialien ist gesetzlich ausdrücklich verboten und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.
2.3. Einreichung von Benutzerinhalten.
2.3.1. Einreichungen. Die Website kann es Ihnen ermöglichen, Inhalte wie Fragen, öffentliche Nachrichten, Ideen, Produkt-Feedback, Kommentare und andere Inhalte (zusammenfassend "Benutzerinhalte"), die für andere Benutzer sichtbar oder nicht sichtbar sein können, einzureichen, zu posten, hochzuladen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen (zusammenfassend "posten"). Wenn Sie Benutzerinhalte posten, gewähren Sie uns ein nicht exklusives, lizenzfreies und vollständig unterlizenzierbares Recht, auf diese Benutzerinhalte weltweit in jeder Form, jedem Medium oder jeder Technologie die gegenwärtig bekannt ist oder zu einem späteren Zeitpunkt entwickelt wird zuzugreifen, sie zu betrachten, zu verwenden, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu verteilen, zu kopieren und anzuzeigen, sofern wir nichts anderes angeben. Sie erlauben auch jedem anderen Benutzer, diese Benutzerinhalte für den persönlichen Gebrauch anzusehen, zu kopieren, darauf zuzugreifen, zu speichern oder zu reproduzieren. Sie gewähren uns das Recht, den Namen und andere Informationen über Sie zu verwenden, die Sie in Verbindung mit solchen Benutzerinhalten einreichen. Sie erklären und garantieren, dass: (a) Sie alle Rechte an den von Ihnen eingestellten Benutzerinhalten besitzen oder anderweitig kontrollieren; (b) die von Ihnen eingestellten Benutzerinhalte wahrheitsgemäß und richtig sind; und (c) die Verwendung der von Ihnen eingestellten Benutzerinhalte nicht gegen diese Bedingungen oder geltende Gesetze verstößt. Zur Klarstellung: Benutzerinhalte umfassen keine Dokumente oder andere Daten, die ein Kunde oder Benutzer zur Verarbeitung durch eine Docusign-Service-Kontoumgebung hochlädt.
2.3.2. Überprüfung und Entfernung. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir nach unserem Ermessen Benutzerinhalte vor ihrem Erscheinen auf der Website vorprüfen können oder dies unterlassen, wir hierzu jedoch nicht verpflichtet sind. Sie erkennen ferner an und erklären sich damit einverstanden, dass wir uns das Recht vorbehalten (aber keine Verpflichtung übernehmen), nach unserem alleinigen Ermessen Benutzerinhalte, die auf der Website veröffentlicht werden, abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten oder zu entfernen. Ohne das Vorstehende einzuschränken, haben wir das Recht, Benutzerinhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder anderweitig anstößig sind, nach unserem alleinigen Ermessen zu entfernen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir Benutzerinhalte nicht überprüfen, annehmen, ratifizieren oder sanktionieren, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie alle Risiken, die mit der Verwendung von Benutzerinhalten oder dem Vertrauen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit von Benutzerinhalten verbunden sind, selbst bewerten und tragen müssen.
2.4. Daten und Datenschutz. Sie sind allein für die Daten verantwortlich, die Sie in Bezug auf die Website (einschließlich der Docusign-Services) zur Verfügung stellen oder verwenden, einschließlich der Einhaltung von Vorschriften, Gesetzen oder Konventionen, die für solche Daten und deren Verwendung gelten. Sie erkennen an, dass Sie mit der Verarbeitung solcher Daten durch Docusign in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Docusign (https://www.docusign.com/company/privacy-policy) einverstanden sind, und geben hiermit Ihr Einverständnis dazu. Zusätzliche Bestimmungen und Einschränkungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten können in Bezug auf die Docusign-Services gelten, wie unten in Abschnitt 4 dargelegt.
3. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE WEBSITE
3.1. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, weder sich noch anderen Aktivitäten oder die Übermittlung von Informationen zu erlauben, die nach unserem alleinigen Ermessen:
3.1.1. illegal sind oder gegen Bundes-, Landes- oder lokales Gesetz oder Verordnung verstoßen;
3.1.2. illegale Aktivitäten befürworten oder illegale Aktivitäten mit der Absicht, sie zu begehen, erörtern;
3.1.3. Rechte Dritter verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Veröffentlichung, das Urheberrecht, die Marke, das Patent, das Geschäftsgeheimnis oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte;
3.1.4. Schädlich, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, unanständig, verleumderisch, sexuell explizit oder pornografisch, diskriminierend, vulgär, profan, obszön, beleidigend, volksverhetzend, gewalttätig oder zu Gewalt aufrufend, aufrührerisch oder anderweitig anstößig sind;
3.1.5. die Nutzung der Website durch eine andere Partei beeinträchtigen;
3.1.6. Versuche, sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben;
3.1.7. in einer Art und Weise, kommerzieller Natur sind, die gegen diese Bedingungen verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Nutzung der Website für Spam, Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder andere Werbematerialien;
3.1.8. Ihre Zugehörigkeit zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person fälschlich angeben, falsch darstellen oder verheimlichen;
3.1.9. Auf ein Docusign-Services-Konto eines Kunden ohne dessen Erlaubnis zugreifen oder es nutzen;
3.1.10. Computerviren oder andere Codes, Dateien oder Programme verbreiten, die die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder elektronischen Kommunikationsgeräten unterbrechen, zerstören oder einschränken;
3.1.11. Die Funktionalität oder Nutzung von Funktionen der Website oder der mit der Website verbundenen Server oder Netzwerke stören, unterbrechen, deaktivieren, überlasten oder zerstören;
3.1.12. "Hacken" oder ohne Erlaubnis auf unsere geschützten oder vertraulichen Aufzeichnungen, die eines anderen Nutzers oder die einer anderen Person zugreifen;
3.1.13. unzulässigerweise persönliche oder vertrauliche Informationen von anderen Nutzern zu erfragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Adressen, Kreditkarten- oder Bankkonteninformationen oder Passwörter;
3.1.14. den Quellcode der Website dekompilieren, zurückentwickeln, zerlegen oder anderweitige versuchen, den Quellcode der Website abzuleiten, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder gesetzlich erlaubt ist, es sei denn und nur soweit dies nach geltendem Recht zulässigen Umfang ohne unsere Zustimmung erlaubt ist;
3.1.15. sicherheitsrelevante Funktionen oder Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung der Website erzwingen, zu entfernen, zu umgehen, zu deaktivieren, zu beschädigen oder anderweitig zu beeinflussen;
3.1.16. Automatisierte oder manuelle Mittel verwenden, um die Beschränkungen in etwaigen Robot Exclusion Headern auf der Website zu verletzen, oder andere Maßnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugriffs aufhebt oder umgeht, z. B. durch Praktiken wie "Screen-Scraping", "Database-Scraping" oder andere Aktivitäten mit dem Ziel, Listen von Benutzern oder andere Informationen zu erhalten;
3.1.17. Materialien oder Inhalte auf der Website zu ändern, zu kopieren, zu scrapen oder zu crawlen, anzuzeigen, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu mieten, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen oder anderweitig zu kommerzialisieren, einschließlich Lizenzierung, Unterlizenzierung, Verkauf, Wiederverkauf, Vermietung, Verpachtung, Übertragung, Verteilung oder Time-Sharing oder anderweitig einen Teil der Website für den Zugriff durch Dritte zur Verfügung zu stellen, sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders vorgesehen;
3.1.18. Inhalte oder andere Informationen, die auf der Website enthalten sind oder von ihr oder über sie erhalten wurden, auf irgendeine Weise herunterzuladen (mit Ausnahme des für den persönlichen Gebrauch erforderlichen Website Cachings oder soweit dies in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist), zu verteilen, zu posten, zu übertragen, aufzuführen, zu reproduzieren, zu senden, zu vervielfältigen, hochzuladen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder zum Verkauf anzubieten, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen vorgesehen oder erfolgt mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Docusign; oder
3.1.19. die Website zu Benchmarking-Zwecken oder zur Zusammenstellung von Informationen für ein Produkt oder eine Dienstleistung zu nutzen oder auf die Website zuzugreifen oder sie zu dem Zweck zu nutzen, (i) Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zu betreiben, die mit der Website konkurrieren, oder (ii) die Website durch einen Konkurrenten von uns oder als Konkurrenten von uns zu nutzen oder den Zugriff darauf zu ermöglichen;
3.1.20. die Website (einschließlich jeglicher Architekturen, Modelle oder Gewichtungen, die als unsere vertraulichen und geschützten Informationen gelten, oder jegliche Inhalte, Daten, Ergebnisse oder andere Informationen, die von der Website erhalten oder abgeleitet wurden) zu nutzen oder Dritten zu gestatten, diese zu nutzen, um direkt oder indirekt einen maschinellen Lernalgorithmus oder ein System der künstlichen Intelligenz zu erstellen, zu trainieren, zu testen oder anderweitig zu verbessern, das eine Funktion nachahmt oder ausführt, die einer Funktion der Website im Wesentlichen ähnlich ist; oder
3.1.21. Versuche, einen der vorgenannten Punkte auszuführen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte auf der Website oder Aktivitäten einer natürlichen oder juristischen Person gegen die oben genannten Einschränkungen verstoßen, kontaktieren Sie uns bitte hier: https://support.docusign.com/contactSupport
3.2. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Website in Frames einzubinden, Pop-up-Fenster über ihre Website zu legen oder die Anzeige ihrer Website auf andere Weise zu beeinträchtigen. Sie dürfen einen Link zu der Website herstellen, vorausgesetzt, Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Website nicht mit einer Website verlinken, die unangemessene, profane, verleumderische, verletzende, obszöne, unanständige oder gesetzeswidrige Themen, Namen, Materialien oder Informationen enthält oder die Rechte an geistigem Eigentum, Eigentumsrechte, Datenschutz- oder Publizitätsrechte verletzt. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann nach unserem alleinigen Ermessen zur sofortigen Beendigung Ihrer Nutzung der Website und Ihres Zugriffs auf die Website führen.
3.3. Sie erkennen an, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihren Zugriff auf die Website oder die Nutzung der Website durch Sie oder andere Personen auf Verstöße gegen diese Bedingungen zu überwachen oder Inhalte zu überprüfen oder zu bearbeiten. Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, haben wir jedoch das Recht, dies zu tun, um die Website zu betreiben und zu verbessern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrugsprävention, Risikobewertung, Untersuchung und Kundensupport, Analysen und Werbung), um sicherzustellen, dass Sie diese Bedingungen einhalten, und um geltende Gesetze oder die Anordnungen oder Anforderungen eines Gerichts, eines Vergleichs, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle zu erfüllen.
4. BEDINGUNGEN FÜR DOCUSIGN-SERVICES
Die Docusign-Services unterliegen den zusätzlichen Bedingungen, die in diesem Abschnitt und in den "Docusign-Services Schedules and Other Schedule of Terms" für Webplan-Kunden und Service-Endbenutzer aufgeführt sind, die hier verfügbar sind https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/msa-service-schedules ("Zusätzliche Service-Bestimmungen"). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen und den Zusätzlichen Service-Bestimmungen gelten die Zusätzlichen Service-Bestimmungen für den darin beschriebenen Docusign-Service. Die Zusätzlichen Service Bestimmungen können, wie in Abschnitt 1.2. (Aktualisierungen) oben beschrieben, geändert werden.
4.1. DEFINITIONEN
a. "Konto" bezeichnet ein eindeutiges Konto, das vom Kunden eingerichtet wurde, um seinen autorisierten Benutzern den Zugriff auf einen Docusign-Service und dessen Nutzung zu ermöglichen.
b. "Autorisierter Benutzer" bezeichnet eine natürliche Person, unabhängig davon, ob es sich um einen Angestellten, Geschäftspartner, Auftragnehmer oder Vertreter eines Kunden handelt, die vom Kunden registriert oder berechtigt ist, die Docusign-Services gemäß diesen Bedingungen und bis zu einer zum Zeitpunkt des Kaufs (sofern zutreffend) angegebenen Höchstzahl von Benutzern oder Nutzungen zu verwenden.
c. "Dokumentation" bezeichnet alle schriftlichen Materialien, Benutzerhandbücher und andere Dokumentationen und Materialien, die von uns bereitgestellt werden und sich auf die Docusign-Services beziehen, mit Ausnahme von Softwarecode oder anderen Informationen, die üblicherweise einer kommerziellen Lizenz unterliegen und die von Docusign in Bezug auf die Docusign-Services bereitgestellt werden. Die Dokumentation umfasst ohne Einschränkung die jeweils aktuelle technische und funktionale Dokumentation von Docusign für die Docusign-Services.
4.2. NUTZUNGS- UND ZUGANGSRECHTE
4.2.1. Recht zur Nutzung der Docusign-Services. Vorbehaltlich dieser Bedingungen haben Sie ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht und eine Lizenz während der Laufzeit, um: (a) die Docusign-Services zu nutzen; (b) die Docusign-Services zu implementieren, zu konfigurieren und über den/die Kontoadministrator(en) Ihren autorisierten Nutzern den Zugriff auf die Docusign-Services und deren Nutzung bis zu den in Ihrem Abonnement festgelegten Grenzen oder Höchstwerten zu gestatten; und (c) auf die Dokumentation zuzugreifen und diese zu nutzen, ausschließlich für (x) Ihre internen Geschäftszwecke, und (y) in Übereinstimmung mit den Zusätzlichen Service Bestimmungen, der Docusign-Richtlinie zur angemessenen Nutzung (https://www.docusign.com/privacy/reasonable-use-policy) und allen anderen schriftlichen Bestimmungen, die wir von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen und die die Nutzung der Docusign-Services regeln, und (z) in Übereinstimmung mit den Dokumenten, die wir veröffentlichen oder Ihnen anderweitig zur Verfügung stellen, um Ihre Nutzung des Docusign-Services zu unterstützen.
Jeder Verstoß gegen die in diesem Abschnitt enthaltenen Lizenzbestimmungen durch Sie kann zur sofortigen Kündigung Ihres Rechts auf Nutzung der Docusign-Services sowie zu einer möglichen Haftung für Urheberrechtsverletzungen und weiteren Inanspruchnahmen je nach den Umständen führen. Der Kunde wird die Docusign-Services nicht in einer Weise nutzen oder anderen den Zugriff darauf gestatten, die die vertraglichen Nutzungsbeschränkungen umgeht oder die über die in diesen Bedingungen, einem anwendbaren Abonnement oder den Docusign-Richtlinien für die angemessene Nutzung von Docusign-Services festgelegte autorisierte Nutzung oder Nutzungsmetriken hinausgeht. Angemessene Nutzungsrichtlinie (https://www.docusign.com/company/reasonable-use-policy) hierin durch Verweis aufgenommen.
4.2.2. Verantwortlichkeiten des Kunden. Der Kundeist für jede seinem Account zuzuordnende Verwendung der Docusign-Services verantwortlich; (c) der Kunde ist allein für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Kontonamen und Passwörter verantwortlich. (d) Der Kunde verpflichtet sich, Docusign unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren, von der er Kenntnis erlangt; (e) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Docusign nicht für Verluste haftet, die durch die Nutzung seines Kontos durch Dritte entstehen, unabhängig davon, ob diese Nutzung mit oder ohne sein Wissen und seine Zustimmung erfolgt, nicht jedoch in dem Umfang, in dem eine solche Haftung nach geltendem Recht nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann; (f) Der Kunde wird die Docusign-Services nur für rechtmäßige Zwecke und gemäß diesen Bedingungen nutzen.
4.2.3. Autorisierte Benutzer. Autorisierte Benutzer des Kunden müssen durch eine eindeutige E-Mail-Adresse und einen Benutzernamen identifiziert werden, und es dürfen nicht zwei oder mehr natürliche Personen die Docusign-Services als derselbe autorisierte Benutzer verwenden. Handelt es sich bei dem autorisierten Benutzer nicht um einen Angestellten des Kunden, ist die Nutzung der Docusign-Services nur dann gestattet, wenn der Benutzer gegenüber dem Kunden Vertraulichkeits- und andere Verpflichtungen eingegangen ist, die mindestens so restriktiv sind wie die in diesen Bedingungen genannten, und wenn er auf die Docusign-Services ausschließlich zur Unterstützung der internen Geschäftszwecke des Kunden zugreift oder diese nutzt.
4.2.4. Kontoverwalter. Der Kunde kann einen Autorisierten Benutzer zuweisen und ausdrücklich berechtigen, als sein Vertreter das Kundenkonto zu verwalten. Die Verwaltung des Kundenkontos umfasst unter anderem die Konfiguration von Verwaltungseinstellungen, die Zuweisung von Zugriffs- und Nutzungsberechtigungen, die Anforderung anderer oder zusätzlicher Services, die Bereitstellung von Nutzungs- und Leistungsaufzeichnungen, die Verwaltung von Vorlagen, die Durchführung genehmigter Kampagnen und Ereignisse, die Unterstützung bei der Integration von Produkten Dritter sowie die Annahme von Mitteilungen, Offenlegungen und Bedingungen ("Kontoverwalter"). Der Kunde kann einen Mitarbeiter, einen Vertreter, einen dritten Geschäftspartner oder Auftragnehmer als seinen Kontoadministrator ernennen und kann seine Ernennung jederzeit über sein Konto ändern.
4.3. KI-Bedingungen für Docusign-Services. Zur Verdeutlichung: Docusign-Services, die KI-Services (wie im KI-Anhang für Docusign-Services definiert) nutzen oder in diese integriert sind, unterliegen den Zusätzlichen Service-Bestimmungen, die im KI-Anhang für Docusign-Services dargelegt sind und die Zustimmung zur Nutzung von Kundendaten zur Verbesserung von Docusign-Services und KI-Services beinhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schulung von Algorithmen für künstliche Intelligenz und Modellen für maschinelles Lernen. Um diese Zustimmung zu widerrufen, konsultieren Sie bitte die FAQ zu den Einstellungen der KI-Datenkontrolle.
4.4. Zahlungsbedingungen
4.4.1. Abonnement. Die Preise und Funktionen der Docusign-Services und anderer kostenpflichtiger Angebote unterliegen den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Kaufoptionen oder Berechtigungen, die von Docusign nach eigenem Ermessen angeboten werden ("Abonnement") Abonnements können allgemein auf unserer Website veröffentlicht werden, in unserem Bestellformular unter Angabe des Preises und der zum Kauf verfügbaren Berechtigungseinheiten ("Bestellformular") aufgeführt sein oder Ihnen per E-Mail oder durch produktinterne Mitteilungen angeboten werden. Einzelheiten zu einem gekauften Abonnement, einschließlich Berechtigungseinheiten und Überschreitungsgebühren (falls nutzungsabhängig), Nutzungsmetriken und andere nutzungs- und planbezogene Informationen können über die Verwaltungskonsole des Docusign-Services eingesehen werden (siehe Dokumentation für den jeweiligen Docusign-Service, um zu bestätigen, ob diese Funktion verfügbar ist), oder können von Ihnen auf andere Weise über den Support hier angefordert werden: https://support.docusign.com/contactSupport. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für die Abonnements, die zum Kauf angeboten werden, ohne vorherige Ankündigung zu ändern, vorausgesetzt, dass solche Änderungen für Kunden mit bestehenden Abonnements nur bei der Erneuerung eines solchen Abonnements in Übereinstimmung mit nachfolgender Klausel 4.4.2 in Kraft treten.
4.4.2. Verlängerungen. Wenn Sie ein Abonnement erwerben, erklären Sie sich damit einverstanden, die zu diesem Zeitpunkt geltende Gebühr für das Abonnement zu zahlen und verstehen, dass sich dieses automatisch um den gleichen Zeitraum ("Verlängerungszeitraum") verlängert, es sei denn: (a ) Sie kündigen Ihr Abonnement oder Ihr Konto mindestens fünf (5) Werktage vor dem Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit; (b) Sie stellen in Ihrem Konto über die Verwaltungskonsole im Docusign-Service (sofern eine solche Funktion verfügbar ist) ein, dass es sich nicht automatisch verlängert werden soll, oder kontaktieren uns Sie hier: (https://support.docusign.com/contactSupport); (c) wir kündigen Ihren Abonnement oder Ihr Konto in Übereinstimmung mit den Bedingungen; (d) wir lehnen es ab, Ihren Abonnement zu verlängern; oder (e) diese Bedingungen werden von einer der Parteien, wie in diesen Bedingungen anderweitig zulässig, vor dem Ende der dann aktuellen Laufzeit des Abonnements gekündigt ("Abonnementlaufzeit").
4.4.3. Aktions-Codes. Wir können von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen Aktions-Codes für die Verwendung mit einem Abonnement anbieten. Von uns angebotene Aktions-Codes können nur für Ihre erste Abonnementlaufzeit verwendet werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den Abonnement-Details angegeben ist. Wenn Sie Ihr erstes Abonnement mit einem Aktions-Code erworben haben, wird jede Verlängerungsperiode zum ursprünglichen, nicht ermäßigten Preis des ursprünglich bestellten Abonnements berechnet. Wenn Ihr Abonnement und die anschließende Verlängerungsfrist aus irgendeinem Grund beendet wird oder abläuft, kann der Aktions-Code nicht auf einen anderen von Ihnen erworbenen Abonnement angewendet werden.
4.4.4. Nutzungsüberschreitungen. Wir können Überschreitungsgebühren für die Nutzung oder den Zugriff auf den Docusign-Service erheben, wenn Ihre Nutzung und/oder Ihr Zugriff die mit Ihrem Abonnement erworbenen Berechtigungseinheiten überschreitet. Für jedes nutzungsbasierte Abonnement, das Sie erwerben, wird Ihnen monatlich eine Rechnung für die Nutzung über die gekauften Berechtigungseinheiten hinaus ("Überschreitung") gestellt, sofern diese im vorangegangenen Monat angefallen ist. Überschreitungsgebühren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf "Pay-As-You-Go"-Gebühren) werden nachträglich zu der Gebühr pro Einheit in Rechnung gestellt, die in dem zum Zeitpunkt der Überschreitung gültigen Abonnement angegeben ist. Überschreitungsgebühren sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar, und Sie werden automatisch zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung, mit der Ihrem Konto zugeordneten Zahlungsmethode belastet. Verspätete Zahlungen für Überschreitungen, auch wenn eine ungültige Zahlungsmethode hinterlegt ist oder aus anderen Gründen, können nach unserem alleinigen Ermessen zu Verzugsgebühren führen.
4.4.5. Keine Rückerstattung. ZAHLUNGEN DES KUNDEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG ES SEI DENN, DIES IST IN DIESEN BEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN,WURDE VON DEN PARTEIEN ANDERWEITIG VEREINBART ODER IST NACH ANWENDBAREM RECHT VORGESCHRIEBEN. Gebühren für vorausbezahlte Abonnements werden dem Kunden im Voraus in Rechnung gestellt. Gebühren für Käufe pro Nutzung und Standard-Abonnements werden im Nachhinein in Rechnung gestellt, sofern im Abonnement nichts anderes angegeben ist.
4.4.6. Wiederkehrende Gebühren. Wenn Sie ein Abonnement erwerben, müssen Sie genaue und vollständige Informationen für eine gültige Zahlungsmethode angeben, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Die Abrechnung Ihres Abonnements erfolgt entweder über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode, z. B. eine Kreditkarte, oder über einen zwischengeschalteten Anbieter wie iTunes, Google Play oder einen ähnlichen App Store ("App Store"). Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jede Änderung Ihrer Rechnungsadresse zu informieren und Ihr Konto mit allen Änderungen in Bezug auf Ihre Zahlungsmethode zu aktualisieren. DURCH DEN ABSCHLUSS DES KAUFS EINES ABONNEMENTSPLANS ERMÄCHTIGEN SIE UNS UND UNSEREN BEAUFTRAGTEN, IHRE ZAHLUNGSMETHODE ZU BELASTEN ("AUTORISIERUNG") FÜR: (a) DIE ANWENDBAREN ABONNEMENTGEBÜHREN, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER VERLÄNGERUNGSFRIST DES ABONNEMENTS; (b) ALLE ANWENDBAREN STEUERN UND(c) ALLE ANDEREN GEBÜHREN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG EINER WEBSITE IM RAHMEN EINES ABONNEMENTS ENTSTANDEN SIND, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG VON ZUSATZKOSTEN UND ÜBERSCHREITUNGSGEBÜHREN, DIE IM ABONNEMENT ENTHALTEN SIND. Die Ermächtigung gilt für die ursprüngliche Laufzeit des Abonnements und jede Verlängerungslaufzeit, bis Sie das Abonnement kündigen oder Ihr Abonnement anderweitig in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen beendet wird oder Sie Ihre Ermächtigung zurückziehen, in welchem Falle Sie weiterhin für alle Beträge haften, die Sie zu zahlen haben.
4.4.7. Säumnisgebühren und Inkassokosten. Für den Fall, dass wir keine rechtzeitige Zahlung bei Fälligkeit erhalten, verpflichten Sie sich, alle fälligen Beträge auf Anforderung zu zahlen. Jeder Betrag, der bei Fälligkeit nicht bezahlt wird, unterliegt Finanzierungskosten in Höhe von 1,5 % des unbezahlten Saldos pro Monat oder des höchsten gesetzlich zulässigen Satzes, je nachdem, welcher Wert niedriger ist, und wird täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Zahlungsdatum berechnet und aufgezinst. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Kosten oder Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren) zu erstatten, die uns bei der Eintreibung von Beträgen entstehen, die bei Fälligkeit nicht bezahlt werden. Wir sind berechtigt, Zahlungen in beliebiger Höhe zu akzeptieren, unbeschadet unseres Rechts, den fälligen Restbetrag einzutreiben oder andere Rechte oder Rechtsmittel geltend zu machen. Uns geschuldete Beträge dürfen von Ihnen nicht zurückgehalten oder mit fälligen oder angeblich fälligen Beträgen von uns verrechnet werden.
4.4.8. Rechnungen. Wir stellen Rechnungs- und Nutzungsinformationen in einem von uns gewählten Format zur Verfügung, das sich von Zeit zu Zeit ändern kann. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler oder Irrtümer zu korrigieren, auch wenn wir bereits eine Rechnung ausgestellt oder eine Zahlung erhalten haben. Sie müssen uns innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem ersten Auftauchen auf Ihrer Rechnung über alle Abrechnungsprobleme (einschließlich strittiger Beträge) informieren. Wenn Sie uns solche Probleme nicht innerhalb der vorgenannten Frist mitteilen, ist es Ihr Recht, solche Probleme anzufechten, andernfalls aufgehoben.
4.4.9. Abrechnungszyklen. Die Enddaten der Abrechnungszyklen können je nach Abonnement (z. B. pro Nutzung, monatlich, jährlich usw.) und je nachdem, wann Sie Ihr Abonnement in einem bestimmten Kalendermonat erworben haben, variieren. Wenn ein Abrechnungszeitraum weniger oder mehr als einen vollen Monat umfasst, können wir angemessene Anpassungen und/oder Anteile vornehmen. Wir können (nach eigenem Ermessen) auch die während eines Abrechnungszyklus angefallenen Gebühren (z. B. Überschreitungen) akkumulieren und sie als eine oder mehrere Gesamtgebühren während oder am Ende eines Zyklus einreichen, und wir können die Bearbeitung der Zahlung bis zur Einreichung der akkumulierten Gebühr(en) verzögern). Wenn diese Bedingungen aus irgendeinem Grund auslaufen oder gekündigt werden, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Docusign alle Beträge zu zahlen, die vor dem Datum der Kündigung oder des Auslaufens aufgelaufen sind und zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Auslaufens unbezahlt bleiben, einschließlich der Beträge für den Abrechnungszyklus, in dem die Kündigung erfolgt.
4.4.10. Vorteilsprogramme. Sie können über einen Docusign-Services Wiederverkäufer oder einen anderen autorisierten Drittanbieter von kostenpflichtigen Websites ("Unser Programmpartner") bestimmte Rabatte und Werbeaktionen sowie andere mit dem Abonnement verbundene Vorteile (zusammenfassend als "Vorteile" bezeichnet) erhalten oder dazu berechtigt sein. Alle diese Leistungen werden gemäß den Bedingungen zwischen Ihnen und Unserem Programmpartner erbracht. Wenn Sie unseren Programmpartner für einen Abonnement (und nicht uns) bezahlt haben oder bezahlen, ermächtigen Sie uns, Ihre Kontoinformationen mit unserem Programmpartner für Kontoverwaltungs-, Wartungs- und Supportzwecke zu teilen. Wenn Sie für einen Abonnement, der über unseren Programmpartner erworben wurde, bezahlt haben oder uns direkt bezahlen, ermächtigen Sie uns zur Weitergabe angemessener Kontoinformationen und ausgewählter Nutzungsdaten an unseren Programmpartner, soweit dies erforderlich ist, um Ihre fortlaufende Berechtigung für diese Leistungen zu überprüfen.
4.4.11. Steuerliche Pflichten. Alle Gebühren für den Abonnement verstehen sich ausschließlich aller Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle, Bußgelder oder ähnlicher staatlicher Veranlagungen, einschließlich Verkaufs- und Nutzungssteuern, Mehrwertsteuern ("USt."), Waren- und Dienstleistungssteuern ("SWD"), Verbrauchs-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und ähnlicher Transaktionssteuern, die von einer Rechtsordnung auferlegt werden (zusammenfassend "Steuern"). Sie sind für die Steuern verantwortlich und erklären sich damit einverstanden, die Steuern zu tragen, die mit dem Kauf eines Abonnements oder eines anderen gebührenpflichtigen Docusign-Angebotseinhergehen. Wenn wir verpflichtet sind, Steuern im Zusammenhang mit Ihrem Kauf eines Abonnements oder anderen gebührenpflichtigen Angebotsabzuführen, werden wir den Betrag dieser Steuern, sofern gesetzlich vorgeschrieben, auf die fällige Zahlung aufschlagen. Die Steuern können ohne Vorankündigung erhoben werden. Steuern werden nicht von den uns geschuldeten Zahlungen abgezogen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. In diesem Fall werden Sie den zu zahlenden Betrag so erhöhen, dass wir nach Vornahme aller erforderlichen Abzüge und Einbehalte einen Betrag erhalten und einbehalten (frei von jeglicher Steuerpflicht), der dem Betrag entspricht, den wir erhalten hätten, wenn keine solchen Abzüge oder Einbehalte vorgenommen worden wären. Sie erkennen an und bestätigen, dass die Adresse, die Sie bei der Registrierung Ihres Kontos angegeben haben, für Steuerzwecke der Ort ist, an dem Sie beliefert werden. Auf unsere Aufforderung hin erklären Sie sich bereit, uns Ihre Umsatzsteuer-, GST- oder ähnliche Steueridentifikationsnummer(n) mitzuteilen, um die Erhebung von Steuern zu vermeiden, soweit anwendbar und Sie werden die bestellte Seite an dem/den Standort(en) in Übereinstimmung mit der/den angegebenen Umsatzsteuer- oder GST-Identifikationsnummer(n) nutzen. Die Verpflichtungen der Parteien gemäß diesem Abschnitt (Steuerliche Pflichten) überdauern die Kündigung oder das Auslaufen der vorliegenden Bedingungen.
4.4.12. App Store-Käufe. Wenn Ihr Abonnement über einen App Store gekauft wird, belastet der App Store automatisch Ihr App Store-Konto mit den Kosten des Abonnements (einschließlich etwaiger Verlängerungsgebühren auf der Grundlage des gekauften Abonnements) und allen anfallenden Steuern. Wenn Sie mit den Zahlungen für Ihren Abonnement im Rückstand sind, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto herabzustufen oder zu kündigen oder Ihren Zugang zur Website anderweitig zu sperren. Sie sind für die Zahlung aller ausstehenden fälligen Beträge verantwortlich.
4.5. Kostenlose Testversion und Sonderangebote für Docusign-Services.
4.5.1. Wenn Sie sich für eine kostenlose Testversion, ein Werbeangebot oder eine andere Art von begrenztem Angebot für die Nutzung der Docusign-Services ("kostenlose Testversion") registrieren, werden Ihnen bei der Registrierung für eine kostenlose Testversion möglicherweise zusätzliche Bedingungen vorgelegt, und alle diese zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen und sind rechtsverbindlich. Dieser Abschnitt (Kostenlose Testversion und Sonderangebote für Docusign-Services) ersetzt und gilt ungeachtet etwaiger widersprüchlicher Bestimmungen in Bezug auf den Zugang und die Nutzung für eine kostenlose Testversion.
4.5.2. Docusign behält sich das Recht vor, die Dauer eines Testzeitraums ohne vorherige Ankündigung zu verkürzen oder ganz zu beenden, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
4.5.3. Die Version der Docusign-Services, die für eine kostenlose Testversion zur Verfügung steht, enthält möglicherweise nicht alle Merkmale oder Funktionen oder ermöglicht keinen Zugriff darauf. ALLE DATEN, DIE EIN KUNDE IN DIE DOCUSIGN-SERVICES EINGIBT, UND ALLE KONFIGURATIONEN, DIE VON EINEM KUNDEN ODER FÜR EINEN KUNDEN WÄHREND DER KOSTENLOSEN TESTVERSION VORGENOMMEN WURDEN, GEHEN AM ENDE DES TESTZEITRAUMS DAUERHAFT VERLOREN, ES SEI DENN, DER KUNDE: (a) ERWIRBT EIN ABONNEMENT FÜR DOCUSIGN-SERVICES, WELCHES GLEICH ODER UMFANGREICHER IST ALS DASJENIGE, WELCHES DURCH DEN TESTZEITRAUM ABGEDECKT WIRD; ODER (b) DER KUNDE EXPORTIERT SOLCHE DATEN VOR DEM ENDE DES TESTZEITRAUMS.
4.5.4. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen, insbesondere der in Abschnitt 7 (Gewährleistung und Haftungsausschlüsse) beschriebenen Gewährleistungen oder dienst-spezifischen Bestimmungen, die für einen bestimmten Docusign-Service gelten, einschließlich der diesem Plan beigefügten Anlagen und Anhänge ("Service Anhang"), während einer kostenlosen Testversion werden die Docusign-Services "wie gesehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt, ohne jegliche Gewährleistung, die in diesen Bedingungen festgelegt sein kann, und DOCUSIGN SCHLIESST JEGLICHE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UND DOCUSIGNS GESAMTHAFTUNG, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN TESTVERSION DURCH DEN KUNDEN ERGIBT, BETRÄGT USD $100. DA EINIGE STAATEN UND GERICHTSBARKEITEN KEINE EINSCHRÄNKUNGEN FÜR STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ZULASSEN, KANN ES SEIN, DASS DIE OBIGE EINSCHRÄNKUNG FÜR SIE NICHT GILT. IN DIESEM FALL SIND SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN AUF DEN MAXIMALEN UMFANG UND DEN MINIMALEN GEWÄHRLEISTUNGSZEITRAUM BESCHRÄNKT, DIE NACH DEM ZWINGEND ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIG SIND.
4.6. Laufzeit und Kündigung für Docusign-Services.
4.6.1. Laufzeit. Die Geltungsdauer dieser Bedingungen in Bezug auf die Docusign-Services beginnt an dem Tag, an dem der Kunde diese Bedingungen akzeptiert, und dauert an, bis das Abonnement des Kunden ausläuft oder seine Nutzung der Docusign-Services eingestellt wird (auch infolge einer Kündigung gemäß diesem Abschnitt 4.6 (Laufzeit und Kündigung für Docusign-Services), je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist ("Laufzeit").
4.6.2. Aussetzung des Zugangs zu den Docusign-Services. In Übereinstimmung mit diesen Bedingungen kann Docusign die Nutzung der Docusign-Services aussetzen, Inhalte entfernen oder ein Konto oder einen autorisierten Benutzer deaktivieren oder kündigen, wenn Docusign vernünftigerweise und in gutem Glauben davon ausgeht, dass diese Bedingungen verletzt werden. Docusign wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie vor einer solchen Aussetzung oder Deaktivierung der Services zu benachrichtigen, es sei denn, Docusign ist vernünftigerweise der Ansicht, dass: (a) dies nach geltendem Recht oder aufgrund eines rechtlichen Verfahrens, wie z. B. gerichtliche oder behördliche Verfahren, Anordnungen, Mandate und dergleichen, untersagt ist; oder (b) eine Verzögerung der Benachrichtigung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden für die Docusign-Services oder einen Dritten zu verhindern. In den Fällen, in denen die Benachrichtigung verzögert wird, wird Docusign die Benachrichtigung übermitteln, wenn die im vorherigen Satz genannten Einschränkungen nicht mehr gelten.
4.6.3. Wir behalten uns das Recht vor, die mit Ihrem Abonnement verbundenen Gebühren und Funktionen zu ändern, zu beenden oder anderweitig zu ergänzen, soweit dies nach den geltenden Gesetzen zulässig ist. Wir können Ihnen auch empfehlen, ein neues Abonnement zu erwerben, welches mit Ihrem vorherigen, auslaufenden Abonnement vergleichbar ist. Bevor wir die geltenden Gebühren und Entgelte ändern oder neue Gebühren und Entgelte hinzufügen, werden wir Sie mindestens dreißig (30) Tage im Voraus informieren. Wenn wir Ihnen eine solche Vorankündigung zukommen lassen, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der Docusign-Services nach Vornahme der Änderungen als Zustimmung zu den Änderungen, es sei denn, dies ist durch geltende Gesetze untersagt. Wenn Sie das Abonnement mit den neuen Gebühren oder Funktionen nicht fortsetzen möchten, können Sie Ihr Abonnement wie in diesem Abschnitt 4.6 (Laufzeit und Kündigung für Docusign-Services) beschrieben kündigen. Wenn Sie das neue Abonnement akzeptieren, gelten dessen Bedingungen zusammen mit diesen Bedingungen für den Verlängerungszeitraum und danach.
4.6.4. Kündigung durch den Kunden. Sie können Ihr Konto jederzeit mit einer Frist von zehn (10) Tagen im Voraus schriftlich bei Docusign kündigen. Wenn Sie kündigen möchten, müssen Sie Folgendes, wie auf unserer Website angegeben, z. B. hier,durch Kontaktaufnahme mit uns hier: (https://support.docusign.com/contactSupport), mitteilen. Sie müssen eine Bestätigung von Docusign über Ihren Antrag auf Stornierung erhalten, damit die Stornierung wirksam wird.Wenn Sie Ihr Abonnement über einen externen Dienst, wie z. B. einen App Store, erworben haben, müssen Sie die von diesen Diensten zur Verfügung gestellten Tools verwenden, um Ihren Abonnement zu verwalten und/oder zu kündigen. Ungeachtet des Abschnitts 4.4.5 (Keine Rückerstattung) kann ein Kunde, der sein Jahresabonnement innerhalb der ersten dreißig (30) Tage der ursprünglichen Abonnementlaufzeit kündigt, einen schriftlichen Antrag auf Rückerstattung der an Docusign für die ursprüngliche Abonnementlaufzeit gezahlten Gebühren stellen, den Docusign nach Treu und Glauben und ohne Verpflichtung prüfen wird. Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist Docusign nicht verpflichtet, Rückerstattungsanträge im Zusammenhang mit der Kündigung eines Abonnements zu prüfen, wenn die Kündigung nicht innerhalb der ersten dreißig (30) Tage der ursprünglichen Abonnementlaufzeit erfolgt oder wenn ein Verstoß gegen andere hierin enthaltene Bedingungen vorliegt oder wenn Aufzeichnungen darauf hindeuten, dass während dieses Zeitraums eine wesentliche produktive Nutzung der Dienste stattgefunden hat.
4.6.5. Vertragswidriges Verhalten; Kündigung durch Docusign. Ein Kunde verhält sich hinsichtlich dieser Bedingungen vertragswidrig, wenn: (a) er einen uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen geschuldeten Betrag nicht pünktlich bezahlt; (b) er oder ein mit seinem Konto verbundener autorisierter Benutzer eine Bestimmung dieser Bedingungen verletzt oder gegen eine für die Docusign-Services geltende veröffentlichte Richtlinie verstößt; (c) er Gegenstand eines Verfahrens gemäß der Insolvenzordnung oder ähnlichen Gesetzen ist oder wird; oder (d) wenn wir nach eigenem Ermessen der Ansicht sind, dass die fortgesetzte Nutzung der Docusign-Services durch den Kunden (oder seine autorisierten Benutzer oder den jeweiligen Endbenutzer) ein rechtliches Risiko für Docusign darstellt, eine Bedrohung für die Sicherheit der Docusign-Services oder der Kunden von Docusign darstellt oder im Zusammenhang mit betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Aktivitäten steht. Wenn Sie vertragswidrig handeln, können wir ohne Ankündigung: (i) Ihr Konto und die Nutzung der Docusign-Services aussetzen; (ii) Ihr Konto kündigen; (iii) Reaktivierungsgebühren erheben, um Ihr Konto zu reaktivieren; und (iv) alle anderen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen. Ein "verbundenes Unternehmen" ist eine juristische Person, die eine Partei dieser Bedingungen besitzt, die diese Partei besitzt oder die unter gemeinsamer Kontrolle mit dieser Partei steht, wobei "Kontrolle" und "besitzen" den Besitz oder das Eigentum von mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen oder das Recht, die Geschäftsführung des Unternehmens zu leiten, bedeuten.
4.6.6. Wirkung der Kündigung. Wenn diese Bedingungen aus irgendeinem Grund auslaufen oder gekündigt werden: (a) bleiben alle Ihre Verbindlichkeiten uns gegenüber, die vor dem Datum des Ablaufs oder der Kündigung entstanden sind, bestehen; (b) enden die Ihnen in Bezug auf die Website gewährten Lizenzen und Nutzungsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum darin oder daran, sofort in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen; (c) endet unsere Verpflichtung, Ihnen im Rahmen dieser Bedingungen weiteren Zugang zur Website zu gewähren, mit Ausnahme solcher Rechte, die ausdrücklich nach Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen gewährt werden sollen; und (d) die Bestimmungen von Abschnitt 4.4.5 (Keine Rückerstattung), Abschnitt 4.4.10 (Vorteilsprogramme), Abschnitt 4.4.11 (Steuerliche Pflichten), Abschnitt 4.5 (Kostenlose Testversion und Sonderangebote für Docusign-Services) und dieses Abschnitts sowie die Bestimmungen, die in den Bedingungen, in den Service Anhängen und in den Anhängen zu den Bedingungen als fortbestehend bezeichnet werden. Für den Fall, dass Docusign diese Bedingungen aufgrund einer tatsächlichen oder vermuteten betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Docusign-Services durch einen Kontoinhaber kündigt, ist Docusign ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Bedingungen berechtigt, bestimmte Informationen eines solchen gekündigten Kontos aufzubewahren und die aufbewahrten Informationen für interne Zwecke, einschließlich der Aufdeckung und Verhinderung von Betrug, der Beilegung von Streitigkeiten, der Durchführung von Untersuchungen und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften für den Zeitraum zu verwenden, der für die Erfüllung der vorgenannten Zwecke erforderlich ist. Für Informationen zur Betrugsprävention mit den Docusign-Services besuchen Sie bitte das Trust Center von Docusign hier (https://www.docusign.com/trust/security/incident-reporting).
4.6.7. AUSDRÜCKLICHE BEGRENZUNG VON SCHADENSERSATZZAHLUNGEN. VORBEHALTLICH ANWENDBAREN RECHTS UND ABSCHNITT 9.4, UNBESCHADET VON ABSCHNITT 9.2. (BEGRENZUNG VON SCHADENSERSATZZAHLUNGEN) ÜBERSTEIGT UNSER GESAMTHAFTUNG GEGENÜBER IHNEN FÜR JEDEN KLAGEGRUND, DER SICH AUS DEN IM RAHMEN DIESES ABSCHNITTS ERBRACHTEN DOCUSIGN-SERVICES ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE), UNABHÄNGIG VOM GERICHTSSTAND UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE KLAGE ODER EIN ANSPRUCH AUF EINEM VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN GRUND BERUHT, ÜBERSTEIGT NICHT DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE DOCUSIGN FÜR DEN/DIE DOCUSIGN-SERVICES, DER/DIE DEN ANSPRUCH AUSLÖST/AUSLÖSEN, WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM ERSTEN HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS GEZAHLT HABEN, ODER USD $100, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST.
4.7. Daten.
4.7.1. Kundendaten sind die von Ihnen in die Docusign-Services hochgeladenen Daten. Kundendaten gelten als Ihre "vertraulichen Informationen", die den jeweiligen Vertraulichkeitsbestimmungen in den nachstehenden Abschnitten 5.2 und 5.3 unterliegen ("Vertrauliche Kundeninformationen").
4.7.2. Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie bestätigen, dass Sie verstanden haben und geben hiermit Ihr Einverständnis, dass die Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir sammeln, wie in der Docusign-Datenschutzerklärung beschrieben verarbeitet und anderweitig gehandhabt werden, sofern sie nicht in diesen Bedingungen oder den geltenden Unternehmensbedingungen beschrieben sind (https://www.docusign.com/company/privacy-policy) und in Bezug auf die Docusign-Services die in der hier verfügbaren Datenschutzanlage für Docusign-Services dargelegten Bedingungen: https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/data-protection-attachment/web-plan.
4.7.2.1. Zugang und Offenlegung. Außer wie in diesen Bedingungen oder den geltenden Unternehmensbedingungen beschrieben: (i) können wir auf Ihre Informationen zugreifen, sie aufbewahren oder weitergeben, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass eine solche Weitergabe vernünftigerweise notwendig ist, um mögliche illegale Aktivitäten zu untersuchen, zu verhindern oder Maßnahmen zu ergreifen oder um einem rechtlichen Verfahren nachzukommen (z. B. Vorladungen oder andere rechtliche Verfahren); und (ii) wir können Ihre Informationen auch in Situationen weitergeben, in denen es um potenzielle Bedrohungen der physischen Sicherheit von Personen, Verstöße gegen die Docusign-Datenschutzerklärung, die Bedingungen, die Unternehmensbedingungen oder andere unserer geltenden Benutzervereinbarungen oder -bestimmungen geht, oder um auf die Behauptung der Verletzung von Rechten Dritter zu reagieren und/oder um die Rechte, das Eigentum und die Sicherheit von Docusign, unseren Mitarbeitern, Benutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen. Dies kann die Weitergabe Ihrer Informationen an Strafverfolgungsbehörden, Regierungsstellen, Gerichte und/oder andere Organisationen beinhalten.
4.7.3. Nutzungsdaten. Docusign kann diagnose- und nutzungsbezogene Daten und Informationen sowie Erkenntnisse, die aus der Nutzung und dem Betrieb der Docusign-Services gewonnen oder abgeleitet werden ("Nutzungsdaten"), sammeln, erzeugen, speichern und verwenden. Docusign besitzt alle Rechte, Titel und Interessen an den Nutzungsdaten und kann diese für seine Geschäftszwecke verwenden, einschließlich der Bereitstellung von Support für die Docusign-Services, der Verwaltung von Kundenkonten, der Branchenanalyse, des Benchmarkings, der Analytik und der Entwicklung und Verbesserung seiner Produkte und Services. Alle Nutzungsdaten, die Docusign offenlegt, werden anonymisiert und aggregiert.
4.7.4. Feedback. Docusign ermutigt Kunden, Anregungen, Vorschläge, Ideen, Empfehlungen oder sonstiges Feedback zu Verbesserungen der Docusign-Services und der damit verbundenen Ressourcen ("Feedback") zu geben. Soweit der Kunde Feedback zur Verfügung stellt, gewährt der Kunde Docusign und seinen verbundenen Unternehmen ein gebührenfreies, voll bezahltes, unterlizenzierbares, übertragbares, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, unbefristetes, weltweites Recht und ohne Einschränkungen die Lizenz, Feedback zu erstellen, zu verwenden, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren und anderweitig zu verwerten (einschließlich durch die Einbindung dieses Feedbacks in die Docusign-Services). Der Kunde muss sicherstellen, dass: (a) das Feedback weder den Kunden, seine verbundenen Unternehmen oder autorisierten Benutzer identifiziert noch Kundendaten enthält; und (b) der Kunde die erforderliche Genehmigung von jedem autorisierten Benutzer oder sonstigen Dritten erhalten hat, um die hier beschriebene Lizenz zu gewähren. Um Zweifel auszuschließen, sei darauf hingewiesen, dass Feedback keine Vertraulichen Kundeninformationen darstellt.
5. VERTRAULICHKEIT.
5.1. Umfang. Unsere "vertraulichen Informationen" sind (a) alle schriftlichen Informationen, Materialien und anderen Dokumente, die wir im Zusammenhang mit der Website zur Verfügung stellen und die wir im Allgemeinen nicht öffentlich zugänglich machen, (b) die Docusign-Services selbst, mit Ausnahme von Kundendaten, und (c) alle anderen unserer Informationen, die wir schriftlich oder mündlich offenlegen und die zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich oder geschützt gekennzeichnet sind oder die aufgrund der Art der Informationen von einer vernünftigen Person eindeutig als vertrauliche Informationen verstanden werden, und (d) jede Änderung der Bestimmungen und Bedingungen dieser Bedingungen zwischen Ihnen und uns. Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit ohne Ihr Verschulden oder Ihre Verletzung dieser Bedingungen allgemein bekannt waren oder werden; (ii) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung rechtmäßig in Ihrem Besitz befanden, ohne dass Sie die Nutzung oder Offenlegung eingeschränkt haben; (iii) von Ihnen unabhängig entwickelt wurden, ohne dass Sie unsere vertraulichen Informationen verwendet haben; oder (iv) von Ihnen rechtmäßig von einem Dritten, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, ohne Einschränkung der Nutzung oder Offenlegung erhalten wurden.
5.2. Nutzungsbeschränkung und Vertraulichkeit. Während und nach der Laufzeit wird eine empfangende Partei in Bezug auf vertrauliche Informationen: (a) vertrauliche Informationen ausschließlich für den Zweck verwenden, für den sie zur Verfügung gestellt wurden; (b) diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, sie müssen den verbundenen Unternehmen, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Beratern und Dienstleistern der offenlegenden Partei bekannt gegeben werden, die Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die mindestens so restriktiv sind wie die hierin enthaltenen; und (c) diese vertraulichen Informationen vor unbefugter Nutzung und Offenlegung in demselben Maße schützen (jedoch mit nicht weniger als einem angemessenen Maß an Sorgfalt), wie die empfangende Partei ihre eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art schützen würde.
5.3. Verpflichtung zur Offenlegung. Wenn eine empfangende Partei gesetzlich verpflichtet ist, die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenzulegen, wird die empfangende Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, bevor sie die Offenlegung vornimmt, es sei denn, dies ist durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren untersagt, und die andere Partei dabei unterstützen, eine Verfügung zu erwirken, die die vertraulichen Informationen der anderen Partei vor der Veröffentlichung schützt, soweit dies verhältnismäßig und möglich ist.
5.4. Eigentum. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen erkennen Sie an, dass alle vertraulichen Informationen, die Sie von uns erhalten, einschließlich aller Kopien davon, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, unabhängig von den Medien, unser Eigentum sind und ausschließlich uns gehören. Nichts in diesen Bedingungen gewährt Ihnen ein Recht, einen Titel oder ein Interesse an unseren vertraulichen Informationen, außer wie in diesen Bedingungen vorgesehen. Durch die Aufnahme unserer vertraulichen Informationen in Ihre eigenen Materialien werden unsere vertraulichen Informationen nicht als nicht vertraulich eingestuft.
6. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
6.1. Kündigung. Mit Ausnahme der Kündigung für Docusign-Services gemäß Abschnitt 4.6 (Laufzeit und Kündigung für Docusign-Services) können Sie Ihre Nutzung der Website jederzeit beenden, indem Sie die weitere Nutzung der Website einstellen. Docusign kann Ihre Nutzung der Website als Website-Besucher beenden, einschließlich der Verweigerung des Zugriffs auf die Website nach unserem alleinigen Ermessen aus beliebigen Gründen oder ohne Grund, einschließlich der Verletzung dieser Bedingungen.
6.2. Wirkung der Kündigung. Wenn diese Bedingungen aus irgendeinem Grund auslaufen oder gekündigt werden: (a) bleiben alle Ihre Verbindlichkeiten uns gegenüber, die vor dem Datum des Ablaufs oder der Beendigung entstanden sind, bestehen; (b) enden die Ihnen in Bezug auf die Website gewährten Lizenzen und Nutzungsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum darin oder daran, sofort in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen; (c) unsere Verpflichtung, Ihnen gemäß diesen Bedingungen weiteren Zugang zur Website zu gewähren, enden sofort, mit Ausnahme solcher Rechte, die ausdrücklich nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen gewährt werden; und (d) die Bestimmungen von Abschnitt 2 (Eigentumsrechte), Abschnitt 3 (Nutzungsbeschränkungen für die Website), Abschnitt 4.7 (Daten), Abschnitt 5 (Vertraulichkeit), Abschnitt 6.2 (Wirkung der Kündigung), Abschnitt 7 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse), Abschnitt 8 (Freistellungsansprüche), Abschnitt 9 (Haftungsbeschränkungen), Abschnitt 10 (Allgemeines) und Abschnitt 11 (Ergänzende Bestimmungen in bestimmten Regionen und anderen Regionen) bleiben bestehen, ebenso wie die Bestimmungen, die in den Service Anhängen und den Anhängen zu diesen Bedingungen als fortbestehend bezeichnet werden.
7. GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
7.1. DIE WEBSITE UND ALLE INFORMATIONEN, DIE WIR IHNEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, WERDEN "WIE SIE SIND" UND "WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT. DIE NUTZUNG DER WEBSITE UND DER INFORMATIONEN ERFOLGT AUF IHR EIGENES UND ALLEINIGES RISIKO. DOCUSIGN UND SEINE JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, MITGLIEDER, AKTIONÄRE, VERTRETER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND LIZENZGEBER ("DOCUSIGN-PARTEIEN"), SOWEIT DIES RECHTLICH MÖGLICH IST,: (a) GEBEN KEINE ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG IRGENDEINER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND (WEDER DURCH TATSACHE NOCH DURCH GESETZ), NOCH GESETZLICH, IN BEZUG AUF JEDE BEIEBIGE SACHE; (b) SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER QUALITÄT, DER GENAUIGKEIT UND DES TITELS AUS; UND (c) GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE WEBSITE ODER DIE INFORMATIONEN FEHLERFREI SIND ODER SEIN WERDEN, IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, AKTUELL ODER SICHER SIND. SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE UND/ODER INFORMATIONEN ERGEBEN.
7.2. DIE DOCUSIGN-PARTEIEN GEBEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN AB, DASS DIE WEBSITE ODER INFORMATIONEN MIT DER GEBOTENEN FACHKENNTNIS, SORGFALT UND GEWISSENHAFTIGKEIT ODER GENAUIGKEIT BEREITGESTELLT WURDEN UND WERDEN, UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE: (i) FEHLER, MÄNGEL ODER UNGENAUIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WEBSITE ODER DEN INFORMATIONEN; (ii) PERSONEN- ODER EIGENTUMSSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE DURCH IHREN ZUGANG ZU UND IHRE NUTZUNG DER WEBSITE ODER DER INFORMATIONEN ENTSTANDEN SIND; (iii) JEGLICHER UNBEFUGTE ZUGANG ZU ODER NUTZUNG VON UNSERER WEBSITE ODER INFORMATIONEN UND/ODER JEGLICHEN PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN, DIE AUF DER WEBSITE GESPEICHERT SIND; (iv) JEGLICHE UNTERBRECHUNG ODER STÖRUNG DER ÜBERTRAGUNG VON ODER ZUR WEBSITE; (v) JEGLICHE BUGS, VIREN, TROJAN HORSES ODER DERGLEICHEN, DIE DURCH HANDLUNGEN DRITTER AUF ODER VON DER WEBSITE ÜBERTRAGEN WERDEN; (vi) JEGLICHER VERLUST IHRER DATEN ODER ANDERER INHALTE AUF DER WEBSITE; UND/ODER (vii) FÜR IRGENDWELCHE FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN IHREN DATEN ODER INHALTEN ODER FÜR IRGENDWELCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIE VERWENDUNG VON INHALTEN ENTSTANDEN SIND, DIE DURCH DIE WEBSITE VERÖFFENTLICHT, EINGESTELLT, ÜBERMITTELT ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN, ES SEI DENN, DIES IST NACH ANWENDBAREN RECHT AUSDRÜCKLICH VORGESCHRIEBEN. SIE HABEN NICHT DAS RECHT, EINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG IM NAMEN VON DOCUSIGN GEGENÜBER DRITTEN ABZUGEBEN. DA EINIGE STAATEN UND GERICHTSBARKEITEN KEINE EINSCHRÄNKUNG STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN ZULASSEN, GILT DIE OBIGE EINSCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. IN DIESEM FALL SIND SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN IM MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG UND AUF DIE MINIMAL ZULÄSSIGE ZEIT NACH DEM ZWINGEND ANWENDBAREN RECHT BESCHRÄNKT.
7.3. DIE DOCUSIGN-PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSTÜTZUNG, GARANTIE ODER VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DIE WEBSITE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN, UND DIE DOCUSIGN-PARTEIEN SIND WEDER PARTEI NOCH IN IRGENDEINER WEISE VERANTWORTLICH FÜR DIE ÜBERWACHUNG VON AKTIVITÄTEN ZWISCHEN IHNEN UND DRITTEN ANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, MIT AUSNAHME DES UMFANGS, IN DEM EINE SOLCHE HAFTUNG NICHT NACH ANWENDBAREM RECHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR ALLE IHRE AKTIVITÄTEN MIT ANDEREN PERSONEN, MIT DENEN SIE AUFGRUND IHRER NUTZUNG DER WEBSITE KOMMUNIZIEREN ODER INTERAGIEREN.
7.4. In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss bestimmter Gewährleistungen, die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung für beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden, wie in diesem Abschnitt 7 oder Abschnitt 9 (Haftungsbeschränkungen), nicht zulässig. Dementsprechend gelten einige dieser Beschränkungen möglicherweise nicht für Sie. Wenn Sie in New Jersey ansässig sind oder in einem anderen Bundesstaat wohnen, der den Ausschluss dieser Gewährleistungen und Haftungen zulässt, gelten die Beschränkungen in diesem Abschnitt und in Abschnitt 9 (Haftungsbeschränkungen) ausdrücklich für Sie. Ergänzende Bestimmungen in Abschnitt 11 können auch für Benutzer in bestimmten Gerichtsbarkeiten gelten.
8. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN
8.1. Sie werden uns, unsere verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Lieferanten, Berater und Vertreter verteidigen, entschädigen und schadlos halten gegenüber allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden und Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten) insbesondere Dritter, die sich ergeben aus oder in Verbindung stehen mit, je nach Fall (a) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Website (einschließlich der Docusign-Services); (b) der Verletzung dieser Bedingungen durch Sie; (c) der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten einer natürlichen oder juristischen Person durch Sie; oder (d) der Art und dem Inhalt aller von Ihnen auf die Website (einschließlich der Docusign-Services) hochgeladenen Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte; oder (e) Produkte oder Dienstleistungen, die Sie in Verbindung mit der Website (einschließlich der Docusign-Services) erworben oder erhalten haben.
8.2. Wir behalten uns das ausschließliche Recht vor, ohne Ihre vorherige Zustimmung alle Ansprüche oder Verfahren, die gegen uns geltend gemacht werden, beizulegen, zu vergleichen und zu bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, auf Ihre Kosten, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, für die Sie uns entschädigen müssen, und Sie erklären sich bereit, bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche mit uns zusammenzuarbeiten. Sie verpflichten sich, keine Angelegenheit, in der wir als Beklagter genannt werden und/oder für die Sie Entschädigungsverpflichtungen haben, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beizulegen. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, Sie über einen solchen Anspruch, eine solche Klage oder ein solches Verfahren zu informieren, sobald wir davon Kenntnis erlangen.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
9.1. Haftungsausschluss von Direkt- und Folgeschäden.
9.1.1. UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN IST DOCUSIGN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR DIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ ODER SCHADENSERSATZ MIT ABSCHRECKENDER WIRKUNG (EXEMPLARY DAMAGES) DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE (EINSCHLIESSLICH DOCUSIGN-SERVICES) ODER DER VON UNS GELIEFERTEN INFORMATIONEN ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN FIRMENWERTVERLUST, ARBEITSUNTERBRECHUNGEN, ENTGANGENE GEWINNE ODER UMSATZVERLUST, SELBST WENN SIE ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE INFORMIERT WURDEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE ANSPRÜCHE AUF DER GRUNDLAGE EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN RECHTSGRUND GELTEND GEMACHT WERDEN, MIT AUSNAHME DES UMFANGS, IN DEM EINE SOLCHE HAFTUNG NICHT RECHTMÄẞIG NACH ANWENDBAREM RECHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN
9.1.2. DIE DOCUSIGN-PARTEIEN SIND IHNEN GEGENÜBER IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR INSBESONDERE DIREKTE, INDIREKTE, BEILÄUFIGE ODER KONKRETE SCHÄDEN, SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH ERGEBEN AUS: (a) NUTZUNG DER WEBSITE ODER DER INFORMATIONEN, DIE WIR IHNEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN; (b) FEHLER, MISSBRAUCH ODER UNGENAUIGKEITEN DER WEBSITE ODER DER INFORMATIONEN; (c) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE DURCH IHREN ZUGANG ZU UND IHRE NUTZUNG DER WEBSITE ODER DER INFORMATIONEN ENTSTEHEN; (d) JEGLICHER UNBEFUGTE ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE ODER DIE INFORMATIONEN UND/ODER ALLE AUF DER WEBSITE GESPEICHERTEN PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN SOWIE DEREN NUTZUNG; (e) JEGLICHE UNTERBRECHUNG ODER STÖRUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON UNSEREN SERVERN; (f) JEGLICHE BUGS, VIREN, TROJAN HORSES ODER DERGLEICHEN, DIE VON DRITTEN AUF ODER ÜBER DIE WEBSITE ÜBERTRAGEN WERDEN; (g) JEGLICHER VERLUST IHRER DATEN ODER BENUTZERINHALTE AUF DER WEBSITE; (h) IRGENDWELCHE FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN IHREN DATEN ODER BENUTZERINHALTEN ODER FÜR IRGENDWELCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH IHRE NUTZUNG VON INHALTEN, DIE AUF DER WEBSITE VERÖFFENTLICHT, ÜBERTRAGEN ODER AUF ANDERE WEISE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ENTSTANDEN SIND, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN RECHTSGRUND BERUHEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE DOCUSIGN-PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN ODER NICHT; UND/ODER (i) DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN, UNSEREREM DATENSCHUTZHINWEIS ODER ANDERER MITTEILUNGEN, DIE WIR ERSTELLEN ODER MITTEILEN, MIT AUSNAHME DES UMFANGS IN DEM EINE SOLCHE HAFTUNG NICHT RECHTMÄẞIG NACH ANWENDBAREM RECHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.
9.1.3. In einigen Ländern und Gerichtsbarkeiten ist die Beschränkung oder der Ausschluss von Folgeschäden, direkten, indirekten oder anderen Schäden in Verträgen mit Verbrauchern nicht zulässig, und in dem Maße, in dem Sie ein Verbraucher sind, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse in diesem Abschnitt 9.1 möglicherweise nicht für Sie.
9.2. Begrenzung von Schadensersatzzahlungen. ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR JEDEN KLAGEGRUND, DER SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DER WEBSITE (EINSCHLIESSLICH DER DOCUSIGN-SERVICES) ODER DER VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN) ERGIBT, UNGEACHTET DES GERICHTSSTANDES UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE KLAGE ODER EIN ANSPRUCH AUF EINEM VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN RECHTLICHEN- ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN GRUND BERUHT, DEN GESAMTBETRAG NICHT, DER VON IHNEN AN DOCUSIGN FÜR DEN/DIE DOCUSIGN-SERVICE(S), DER/DIE DEN ANSPRUCH UNTER DIESEN BEDINGUNGEN AUSLÖST/AUSLÖSEN, WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM DATUM DES ERSTEN EREIGNISSES, DAS DIE HAFTUNG AUSLÖST, BEZAHLT WURDE, ODER USD $100, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST. DAS BESTEHEN VON MEHR ALS EINEM ANSPRUCH FÜHRT NICHT ZU EINER ERHÖHUNG DIESER GRENZE. ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE HAFTUNGSBETRÄGE KÖNNEN GELTEN, WIE AUSDRÜCKLICH IN DEM GELTENDEN SERVICE ANHANG DARGELEGT. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER VORSTEHENDER BESTIMMUNGEN GILT DIESER ABSCHNITT 9.2 (I) NUR IN DEM NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ ZULÄSSIGEN UMFANG; UND (II) GILT NICHT FÜR DEN FALL, DASS PERSONENSCHÄDEN ODER TOD DOCUSIGN VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG VERURSACHT WURDEN.
9.3. Unabhängige Risikozuteilung. Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die eine Haftungsbeschränkung, einen Gewährleistungsausschluss oder einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vorsieht, stellt eine vereinbarte Verteilung der Risiken dieser Bedingungen zwischen den Parteien dar. Diese Zuweisung ist ein wesentliches Element der Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien. Jede dieser Bestimmungen ist trennbar und unabhängig von allen anderen Bestimmungen dieser Bedingungen, und jede dieser Bestimmungen gilt auch dann, wenn die Gewährleistungen in diesen Bedingungen ihren wesentlichen Zweck verfehlt haben.
9.4. Beschränkungen der Gerichtsbarkeit.
9.4.1. Da einige Staaten und Gerichtsbarkeiten in bestimmten Fällen keine Haftungsbeschränkungen oder Obergrenzen für Schäden zulassen, gelten Teile der oben genannten Beschränkungen möglicherweise nicht für Sie. In diesem Fall gelten solche Ausschlüsse und Beschränkungen im größtmöglichen Umfang, den das anwendbare Recht zulässt (und unsere Haftung wird im Rahmen des zwingend anwendbaren Rechts beschränkt oder ausgeschlossen).
10. ALLGEMEINES
10.1. Drittanbieterinhalte. Es kann sein, dass wir oder Dritte Links zu anderen Webseiten, Diensten oder Ressourcen Dritter bereitstellen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir geben keine Zusicherungen hinsichtlich der Qualität, Eignung, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit von Inhalten Dritter, zu denen Links bereitgestellt werden, und Sie verzichten hiermit auf jegliche Ansprüche, die Sie in Bezug auf solche Dienste gegen uns haben könnten. DOCUSIGN IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR INHALTE IM INTERNET ODER FÜR WEBSEITEN, DIE SICH AUSSERHALB DER WEBSITE BEFINDEN, ODER FÜR POSTINGS VON USER-INHALTEN, MIT AUSNAHME DES UMFANGS, IN DEM DIE DIESBEZÜGLICHE VERANTWORTLICHKEIT NACH ANWENDBAREM RECHT NICHT RECHTMÄẞIG AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN. Ihre Korrespondenz oder Ihr Geschäftsverkehr mit oder Ihre Teilnahme an Werbeaktionen von Werbetreibenden oder Partnern, die Sie auf oder über die Website finden, einschließlich der Bezahlung und Lieferung von damit verbundenen Waren oder Dienstleistungen, sowie alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen, die mit solchen Geschäften verbunden sind, erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Werbetreibenden oder Partner. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art verantwortlich oder haftbar sind, die sich aus solchen Geschäften oder aus dem Vorhandensein solcher Werbeträger oder Links zu Webseiten oder Ressourcen Dritter auf der Website ergeben.
10.2. Art des Vertragsverhältnisses. Sie und wir sind zu jeder Zeit unabhängige Vertragspartner und nicht die Agenten oder Vertreter der jeweils anderen Partei. Diese Bedingungen zielen nicht darauf ab, ein Joint Venture, eine Partnerschaft oder eine Franchise-Beziehung zwischen den Parteien zu schaffen. Nicht-Parteien profitieren nicht von diesen Bedingungen und können sie nicht durchsetzen. Es gibt keine Drittbegünstigten für diese Bedingungen. Sie dürfen gegenüber niemandem offenlegen, dass Sie ein Vertreter von uns sind oder anderweitig befugt sind, uns ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten.
10.3. Ausfuhrkontrollgesetze. Sie erkennen an, dass die Website, alle Informationen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, und alle anderen Produkte, Dienstleistungen, Informationen, Dokumentationen, Software, Technologien, technischen Daten und alle Ableitungen davon, die Docusign gemäß diesen Bedingungen zur Verfügung stellt (zusammenfassend "Ausgeschlossene Daten"), den Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten und anderer Länder unterliegen, die den Zugang für bestimmte Personen oder aus bestimmten Ländern oder Gebieten verbieten oder einschränken können, derzeit einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kuba, die Krim-Region der Ukraine, Sudan, Iran, Nordkorea und Syrien ("Handelsbeschränkungen"). Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie nicht: (i) in einem Embargoland oder -gebiet ansässig sind, (ii) unter der Kontrolle eines Unternehmens stehen, das in einem Embargoland oder -gebiet organisiert oder ansässig ist, (iii) auf einer Liste der US-Regierung von Personen oder Unternehmen aufgeführt sind, mit denen US-Personen keine Geschäfte tätigen dürfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die OFAC-Liste der "Specially Designated Nationals and Other Blocked Persons", die Nonproliferation-Sanktionslisten des US-Außenministeriums, die Entity List oder die Denied Persons List des US-Handelsministeriums unter https://www.export.gov/article?id=Consolidated-Screening-List; oder (iv) den Exportkontrollvorschriften für Endverbraucher unterliegen, wie z. B. die U.S. Export Administration Regulations der US-Regierung und die EU-Dual-Use-Verordnung EC 428/2009, ohne darauf beschränkt zu sein. Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung der Handelsbeschränkungen für alle ausgeschlossenen Daten und deren Inhalte, die über die Website übertragen werden. Wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass Sie tatsächlich oder wahrscheinlich gegen eine der in diesem Abschnitt aufgeführten Zusicherungen oder Garantien verstoßen, haben wir das Recht, Ihre Nutzung der Website und/oder Ihren Zugang mit sofortiger Wirkung mit oder ohne Benachrichtigung zu kündigen.
10.4. Abtretbarkeit. Sofern eine solche Beschränkung nicht nach geltendem Recht untersagt ist, dürfen Sie Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten. Wenn die Zustimmung erteilt wird, sind diese Bedingungen für Ihre Nachfolger und Abtretungsempfänger bindend. Jeder Versuch Ihrerseits, Ihre Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen zu übertragen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen ist, ist nichtig. Wir können unsere Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen jederzeit frei und mit oder ohne Benachrichtigung abtreten.
10.5. Mitteilungen. Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind alle erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und per (a) Docusign-Service, (b) als Postsendung per Einschreiben oder (c) versichertem Kurierdienst an die entsprechende Partei, an die in Ihren Registrierungsinformationen oder auf der Website für Docusign angegebene Adresse gesendet werden, mit einer Kopie im Falle von Docusign an legal@docusign.com. Sie oder wir können unsere Anschrift für den Erhalt von Mitteilungen durch Mitteilung an die andere Partei gemäß diesem Abschnitt ändern. Mitteilungen gelten als zugestellt, wenn sie über die Docusign-Services zugestellt werden, zwei (2) Werktage nach dem Versanddatum der Postsendung oder einen (1) Werktag nach der Übergabe an einen Kurierdienst.
10.6. Höhere Gewalt. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haften weder Sie noch wir für die Nichterfüllung von Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen, sofern diese Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt (einschließlich Naturereignissen, Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Maßnahmen staatlicher Stellen, Streiks und anderer Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei liegen) verursacht wird. Die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei wird die andere Partei innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums benachrichtigen und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Leistung so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Verpflichtungen, die aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht erfüllt wurden, werden so bald wie möglich nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt erfüllt.
10.7. Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER BETRIFFT IHRE GESETZLICHEN RECHTE, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, EINE KLAGE BEI GERICHT EINZUREICHEN. DIESER ABSCHNITT UNTERLIEGT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 11 (ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN IN BESTIMMTEN LÄNDERN UND ANDEREN REGIONEN).
10.7.1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Bedingungen den zwischenstaatlichen Handel betreffen und dass das Bundesschiedsgerichtsgesetz die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsklauseln regelt. Dieser Abschnitt 10.7 (Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen) soll weit ausgelegt werden und regelt alle Streitigkeiten zwischen uns, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, die sich aus der Beziehung zwischen uns ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, einem Gesetz, Betrug, einer Falschdarstellung oder einem anderen Rechtsgrund beruhen; Ansprüche, die vor diesen Bedingungen oder einer früheren entstanden sind, und Ansprüche, die nach der Kündigung dieser Bedingungen entstehen können. Die einzigen Streitigkeiten, die von diesem weitreichenden Verbot ausgenommen sind, sind Rechtsstreitigkeiten über bestimmte geistige Eigentumsrechte, wie in Abschnitt 10.7.10 vorgesehen.
10.7.2. Initiale Streitbeilegung. Die meisten Streitigkeiten können ohne ein Schiedsverfahren beigelegt werden. Wenn Sie eine Streitigkeit mit uns haben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie uns unter legal@docusign.com kontaktieren, bevor Sie formelle Schritte einleiten, und eine kurze, schriftliche Beschreibung der Streitigkeit und Ihre Kontaktinformationen (einschließlich Ihres Benutzernamens, wenn sich Ihre Streitigkeit auf ein Docusign-Services-Konto bezieht) zur Verfügung stellen. Mit Ausnahme von geistigem Eigentum verpflichten Sie und wir uns, uns in angemessener Weise zu bemühen, alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Unstimmigkeiten direkt durch Rücksprache mit uns beizulegen, und Verhandlungen in gutem Glauben sind eine Voraussetzung dafür, dass eine der Parteien ein Gerichts- oder Schiedsverfahren einleitet.
10.7.3. Bindendes Schiedsverfahren. Wenn die Parteien innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die informelle Streitbeilegung gemäß der Bestimmung zur initialen Streitbeilegung eingeleitet wurde, keine einvernehmliche Lösung erzielen, kann jede Partei ein verbindliches Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Beilegung von Ansprüchen (mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen) gemäß diesen Bedingungen einleiten. Insbesondere werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, der Beziehung der Parteien zueinander und/oder Ihrer Nutzung der Website oder der von uns bereitgestellten Informationen ergeben, durch ein verbindliches, von JAMS verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den JAMS Streamlined Arbitration Procedure Rules für Ansprüche, die USD $250.000 nicht übersteigen, und den JAMS Comprehensive Arbitration Rules and Procedures für Ansprüche, die USD $250.000 übersteigen, in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Fassung, unter Ausschluss jeglicher Regeln oder Verfahren, die Sammelklagen regeln oder zulassen, endgültig entschieden.
10.7.4. Befugnisse des Schiedsrichters. Der Schiedsrichter und nicht ein Bundes-, Landes- oder lokales Gericht oder eine Behörde hat die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Zustandekommen dieser Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sind, ob ein Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens ist oder die Frage des Verzichts durch Verfahrensführung. Der Schiedsrichter ist befugt, alle Maßnahmen zu gewähren, die vor einem Gericht nach dem Gesetz oder nach Billigkeitsrecht zur Verfügung stehen würden. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters wird schriftlich verfasst, ist für die Parteien bindend und kann als Urteil bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden.
10.7.5. Antragseinreichung. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie Folgendes tun: (a) Verfassen Sie einen Antrag auf ein Schiedsverfahren, der eine Beschreibung des Anspruchs und die Höhe des Schadensersatzes, den Sie fordern, enthält (eine Kopie des Antrags auf ein Schiedsverfahren finden Sie unter www.jamsadr.com); (b) senden Sie drei Kopien des Antrags auf ein Schiedsverfahren sowie die entsprechende Gebühr an JAMS, Two Embarcadero Center, Suite 1500, San Francisco, California, 94111; und (c) senden Sie eine Kopie des Antrags auf ein Schiedsverfahren an uns unter: legal@docusign.com.
10.7.6. Gebühren und Kosten. Wenn Ihre Forderung/en insgesamt weniger als USD $5.000,00 beträgt/betragen, dann: (a) können Sie wählen, ob Ihre Teilnahme am Schiedsverfahren auf der Grundlage von dem Schiedsrichter vorgelegten Dokumenten, durch eine telefonische Anhörung oder durch eine persönliche Anhörung erfolgen soll; (b) erstattet Docusign Ihre Einreichungsgebühren bis zu einem Höchstbetrag von USD $1.500.00, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass Ihre Ansprüche unseriös sind; und (c) Docusign wird keine Anwaltsgebühren und -kosten verlangen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass Ihre Ansprüche unseriös sind. Sie sind für Ihre eigenen Anwaltskosten verantwortlich, es sei denn, die Schiedsgerichtsordnung und/oder das anwendbare Recht sehen etwas anderes vor.
10.7.7. Kein Schwurgerichtsverfahren. Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie ohne diesen Abschnitt über das obligatorische Schiedsverfahren das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Schwurgerichtsverfahren durchzuführen. Sie sind sich ferner darüber im Klaren, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens in manchen Fällen die Kosten eines Rechtsstreits übersteigen könnten und dass das Recht auf Offenlegung von z.B. Beweismitteln in einem Schiedsverfahren stärker eingeschränkt sein kann als in einem Gerichtsverfahren.
10.7.8. Verfahrensort. Das Schiedsverfahren wird eingeleitet und findet in San Francisco, Kalifornien, USA, statt, und Sie und Docusign erklären sich damit einverstanden, sich der persönlichen Zuständigkeit eines Bundes- oder Staatsgerichts in San Francisco, Kalifornien, zu unterwerfen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auszusetzen oder den Schiedsspruch des Schiedsrichters zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder ein Urteil zu fällen.
10.7.9. Verzicht auf Sammelklagen. Die Parteien vereinbaren ferner, dass das Schiedsverfahren nur in der jeweiligen individuellen Eigenschaft der Parteien und nicht als Sammelklage oder andere repräsentative Klage durchgeführt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, eine Sammelklage einzureichen oder Rechtsschutz auf der Grundlage einer Sammelklage zu suchen. SIE UND DOCUSIGN STIMMEN ZU, DASS JEDER GEGEN DEN ANDEREN NUR IN SEINER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT KLAGEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER ODER GRUPPENMITGLIED IN EINEM VERMEINTLICHEN GRUPPEN- ODER REPRÄSENTATIVEN VERFAHREN. Wenn ein Gericht oder ein Schiedsrichter feststellt, dass der in diesem Absatz dargelegte Verzicht auf Sammelklagen aus irgendeinem Grund ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf der Basis von Sammelklagen durchgeführt werden kann, dann werden die oben dargelegten Schiedsklauseln in ihrer Gesamtheit als null und nichtig angesehen und die Parteien werden so angesehen, als hätten sie nicht vereinbart, Streitigkeiten zu schlichten.
10.7.10. Ausnahme: Streitigkeiten bzgl. geistigen Eigentums. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei Vollstreckungsmaßnahmen, Gültigkeitsfeststellungen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit Diebstahl, Piraterie oder unbefugter Nutzung von geistigem Eigentum ergeben, vor einem Landes- oder Bundesgericht oder einem anderen Organ oder einer Behörde mit rechtmäßiger Zuständigkeit für solche Streitigkeiten oder vor dem US-Patent- und Markenamt einklagen, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen ("Rechte an geistigem Eigentum" bedeutet Patente, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte (Moral Rights), Markenrechte und Geschäftsgeheimnisse, nicht jedoch Rechte auf Privatsphäre oder auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (Rights of Publicity)).
10.7.11. Fortbestand. Dieser Abschnitt über das obligatorische Schiedsverfahren und den Verzicht auf Sammelklagen gilt auch nach Beendigung Ihrer Nutzung der Website oder der von uns bereitgestellten Informationen.
10.8. Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, die den Wortlaut und die Absätze vor Abschnitt 1 enthalten, sind der endgültige, vollständige und ausschließliche Ausdruck der Vereinbarung zwischen Ihnen und Docusign in Bezug auf die unter diesen Bedingungen bereitgestellten Docusign-Services. Diese Bedingungen ersetzen und die Parteien schließen jegliche Berufung auf frühere mündliche und schriftliche Mitteilungen (einschließlich jeglicher Vertraulichkeitsvereinbarungen in Bezug auf die Website (einschließlich der Docusign-Services) unter diesen Bedingungen) in dieser Sache aus und wenden diesen Ausschluss auch in Bezug auf jegliche andere Bedingung an, die Sie aufzuerlegen oder einzubeziehen versuchen, oder die durch Handelsbrauch, Gewohnheit, übliche Praxis oder Geschäftsverlauf impliziert sind. Docusign lehnt hiermit alle zusätzlichen oder widersprüchlichen Bedingungen ab, die in einer Bestellung oder anderen von Ihnen eingereichten Bestellunterlagen enthalten sind, und erklärt sich ausschließlich auf der Grundlage dieser von Docusign angebotenen Bedingungen einverstanden. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten gilt die folgende absteigende Rangfolge der Verbindlichkeiten: (a) das Abonnement; (b) etwaige Anhänge oder Anlagen zu dem/den Service Anhang/Anhängen; (c) der geltende Service Anhang; und (d) Abschnitt 11 (Ergänzende Bestimmungen in bestimmten Ländern und anderen Regionen), falls anwendbar (e) diese Bedingungen.
10.9. Geltendes Recht & Gerichtsstand. Diese Bedingungen werden in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen des Staates Kalifornien, USA, ausgelegt und durchgesetzt, ohne Bezugnahme auf dessen gegenteilige Rechtswahlregeln. Für die Zwecke der Bestimmung des anwendbaren Rechts vereinbaren Sie und Docusign, dass Docusign der Urheber dieser Bedingungen ist. Ungeachtet Ihrer und Docusigns Vereinbarung zu einem obligatorischen Schiedsverfahren kann jede Partei bei einem zuständigen Gericht in San Francisco, Kalifornien, eine einstweilige oder vorläufige Verfügung beantragen, wenn dies zum Schutz der Rechte oder des Eigentums der Partei bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens erforderlich ist. Sie und Docusign unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand eines zuständigen Bundes- oder Landesgerichts in San Francisco, Kalifornien, USA.
10.10. Sprache und Übersetzungen. Docusign kann Übersetzungen dieser Bedingungen oder anderer Bestimmungen oder Richtlinien bereitstellen. Die Übersetzungen werden zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt, und bei Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen einer Übersetzung und der englischen Version hat die englische Version, soweit rechtlich zulässig, Vorrang.
10.11. Verzicht. Der Verzicht von Ihnen oder Docusign einen Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen zu ahnden, bedeutet keinen Verzicht hinsichtlich eines anderen Verstoßes. Das Versäumnis einer Partei dieser Bedingungen, auf der strikten Erfüllung einer Zusage oder Verpflichtung in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf das Recht dieser Partei dar, die strikte Einhaltung in der Zukunft zu verlangen, noch kann dies als Novation dieser Bedingungen ausgelegt werden.
10.12. Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieser Bedingungen als rechtswidrig, nicht durchsetzbar oder ungültig erweisen, wird er als gestrichen betrachtet und die verbleibenden Teile dieser Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Sollte sich eine wesentliche Einschränkung oder Begrenzung der Ihnen gemäß diesen Bedingungen gewährten Lizenz als rechtswidrig, nicht durchsetzbar oder ungültig erweisen, erlischt die Lizenz mit sofortiger Wirkung.
10.13. Wie Sie uns kontaktieren können. Wenn Sie Fragen zur Website oder zu den Bedingungen, zur Preisgestaltung, zu Beschwerden oder anderen Anfragen haben, wenden Sie sich bitte an Docusign unter 221 Main Street, Suite 800, San Francisco, CA, 94105, Vereinigte Staaten, oder rufen Sie uns aus den USA unter (800) 379-9973 an. Nutzer in Kalifornien haben außerdem Anspruch auf den folgenden speziellen Hinweis zu Verbraucherrechten: Die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs kann schriftlich unter 1625 North Market Blvd. in Sacramento, CA 95834, oder telefonisch unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210 kontaktiert werden.
11. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN IN BESTIMMTEN LÄNDERN UND REGIONEN. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der folgenden Länder oder Regionen haben, gelten die nachstehenden Bestimmungen auch für Sie. In dem Maße, in dem ein Konflikt zwischen den nachstehenden Bestimmungen und den Bestimmungen im Hauptteil der obigen Bedingungen besteht, haben die nachstehenden Bestimmungen im Umfang dieses Konflikts Vorrang.
11.1. Kalifornien. Nicht anwendbar.
11.2. Australien. Nicht anwendbar.
11.3. Österreich. Nicht anwendbar.
11.4. Belgien. Nicht anwendbar.
11.5. Brasilien. Nicht anwendbar.
11.6. Frankreich. Nicht anwendbar.
11.7. Deutschland
Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gelten die folgenden Bestimmungen:
11.7.1. EU-Verbraucherrecht. Als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat können Sie wählen, ob Sie in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gerichtlich gegen diese Bedingungen vorgehen wollen; wenn wir jedoch gerichtlich gegen Sie vorgehen, können wir dies nur in dem EU-Mitgliedsstaat tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Wenn Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben, kommen Sie in den Genuss der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Nichts in diesen Bedingungen beeinträchtigt Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche zwingenden Bestimmungen des lokalen Rechts zu berufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.7.2. Haftung. Ziffer 9 (Haftungsbeschränkung) wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, haftet Docusign unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch Docusign verursacht wurden. Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit haftet Docusign nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht ("Kardinalpflicht") und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Beschaffenheitsgarantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Wenn Sie ein Verbraucher sind, berühren diese Bedingungen nicht Ihre Rechte nach zwingendem deutschem Recht, und diese Bedingungen werden in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den zwingenden Verbraucherschutzgesetzen Deutschlands interpretiert, ausgelegt und durchgesetzt. Ungeachtet des Abschnitts 10.7 (Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen) und des Abschnitts 10.9 (Geltendes Recht & Gerichtsstand) von oben gilt, wenn Sie ein Verbraucher sind, können Sie eine Klage zur Durchsetzung Ihrer Rechte gemäß diesen Bedingungen bei den zuständigen Gerichten in Deutschland einreichen.
11.7.3. Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (14) ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es über die Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport zurück: https://support.docusign.com/).
Tot de aondach vaan Docusign:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Anmeldung auf Papier)
Datum
---
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die kostenpflichtige Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie wissen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn wir den Vertrag vollständig erfüllt haben
Ende der Widerrufsbelehrung
11.7.4. Aktualisierung der Bedingungen. Abschnitt 1.2 (Aktualisierungen) und Abschnitt 4.6.3 werden vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: Docusign behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit Ihnen dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Änderungen werden Ihnen mindestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform über die bei Docusign registrierte E-Mail-Adresse angeboten.
Von Docusign vorgeschlagene Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie diese annehmen. In bestimmten begrenzten Fällen kann die Annahme, der von Docusign vorgeschlagenen Änderung unterstellt werden, wobei Ihr Schweigen nur dann als Annahme des Änderungsangebots gilt (sog. "Annahmefiktion"), wenn und soweit
Sie der von Docusign vorgeschlagenen Änderung nicht innerhalb von zwei (2) Monaten nach Erhalt des Änderungsangebots widersprechen, oder
das Änderungsangebot von Docusign nur erfolgt, um die Konformität der Vertragsbestimmungen mit einer geänderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Bedingungen aus einem der folgenden Gründe geändert wurde:
sie aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einschließlich der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
sie unwirksam wird oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, auch in erster Instanz, nicht mehr verwendet werden darf, oder
sie einer verbindlichen Anordnung einer für Docusign zuständigen Behörde widerspricht. In diesen Fällen wird Docusign Sie über die Konsequenzen eines Schweigens informieren.
Eine Annahmefiktion gilt nicht für Preisänderungen, Änderungen der Hauptleistungspflichten, Änderungen, die auf einen neuen Vertragsabschluss hinauslaufen und das bisher vereinbarte Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Docusign erheblich zu Gunsten von Docusign verändern. In diesen Fällen wird Docusign Ihre Zustimmung auf anderem Wege einholen.
11.7.5. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG. Abschnitt 8.1 (FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN) wird vollständig gestrichen und durch den folgenden Abschnitt ersetzt: Sie erklären sich damit einverstanden, Docusign und seine Geschäftspartner sowie seine und deren leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und verbundene Unternehmen (die "freigestellten Parteien") zu entschädigen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche, Haftungen, Schäden, Verluste, Bußgelder und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwalts- und sonstiger professioneller Gebühren und Kosten), die sich ergeben aus oder in irgendeiner Weise in Zusammenhang stehen mit (a) Ihrer schuldhaften Nutzung von Docusigns Services und Systemen, einschließlich der Docusign-Services in einer Art und Weise, die durch diese Bedingungen nicht genehmigt ist; (b) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder des anwendbaren Rechts durch Sie (oder eine Person, die Ihren Zugang zu den Docusign-Services nutzt); (c) Ihrer Fahrlässigkeit oder Ihres vorsätzlichen Fehlverhaltens; (d) jeglicher Streitigkeiten zwischen Ihnen und Dritten, einschließlich Händlern oder Finanzinstituten, die aufgrund Ihrer schuldhaften Handlungen entstanden sind; oder (e) Ihrer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte.
11.7.6. Gewährleistung. Unbeschadet des Abschnitts 7 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse) bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Mängel der Docusign-Services unberührt; für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die in diesen Bedingungen festgelegten Haftungsausschlüsse.
11.7.7. Laufzeit und Kündigung. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso unberührt wie die gesetzlichen Rechte zur ordentlichen Kündigung und/oder zum Rücktritt vom Vertrag.
11.7.8. Steuerliche Verantwortung. Die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise für die Leistungen von Docusign sind Bruttopreise und enthalten die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
11.7.9. Alternative Streitbeilegung. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter folgender Adresse finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.8. Indien. Nicht anwendbar.
11.9. Italien. Nicht anwendbar.
11.10. Malaysia. Nicht anwendbar.
11.11. Mexiko. Nicht anwendbar.